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Rhein-Kreis Neuss: Klose will Kommunen zu Hartz-IV-Mieten hören

Rhein-Kreis Neuss : Klose will Kommunen zu Hartz-IV-Mieten hören

Hans-Ulrich Klose (75, CDU), der Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses begrüßt es, dass die acht Städte und Gemeinden aus dem Kreisgebiet zum Thema "Obergrenzen für einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" gehört werden: "Wohnen gehört zu den grundlegenden Lebensrechten. Wir müssen sicherstellen, dass auch unterhalb der neuen Mietspiegel-Obergrenzen ausreichend Wohnraum in zumutbarer Qualität zur Verfügung steht." Daher sei die von der Verwaltung bei einem externen Gutachter in Auftrag gegebene Untersuchung zum Mietspiegel "sehr hilfreich", könne aber nicht als alleinige Grundlage für eine Beschlussfassung dienen.

Die Entscheidung über die viel diskutierten Obergrenzen des Mietspiegels ist offen; der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages hatte am Donnerstag die Entscheidung auf den 12. Mai vertagt. Hans-Ulrich Klose hält die "Auszeit" für eine gute Idee, "weil zu viele Fragen offen sind". Der Vorsitzende des Sozialausschusses sieht es als Problem an, dass die neue Obergrenze unter das durchschnittliche Mietpreisniveau für Sozialwohnungen liegen könnte. Zwar werde weitgehender Bestandsschutz für laufende Mietverträge angestrebt, wenn die neue Obergrenze bis zu 15 Prozent überschritten werde. Doch auch Klose fürchtet, dass es zu Umzügen und Ghettobildungen kommen könnte: "Das wollen wir nicht."

Hans Ulrich Klose blickt auf ein stolzes Jubiläum. 1961, also vor 50 Jahren, wurde er erstmals zum Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt ("Früher wurden junge Leute durchaus gefördert") und füllt dieses Amt – abgesehen von einer wenige Monate umfassenden Pause – ununterbrochen aus. Längst ist ihm die Sozialpolitik ein Herzensanliegen geworden: "Der Kreis war in seiner Sozialpolitik immer fortschrittlich. Wir waren oft Model für Gesetzesinitiativen."

(NGZ)