Rhein-Kreis Neuss Jobcenter streicht Standorte im Kreis
Rhein-Kreis Neuss · Für viele der rund 30 000 Menschen im Kreis, die Hartz IV-Leistungen beziehen, werden die Wege bei Anträgen und Beratung länger. Das Jobcenter streicht mehrere Außenstellen in den Kommunen. Die Politik ist skeptisch, die Arbeitsagentur verspricht den Langzeitarbeitslosen bessere Angebote.
Die Außenstellen des Jobcenters in den kleineren Kreis-Kommunen sollen schließen. So hat es jetzt die Trägerversammlung des gemeinsam von der Agentur für Arbeit Mönchengladbach und dem Rhein-Kreis Neuss getragenen Jobcenters beschlossen. Alle Aufgaben und Dienstleistungen werden an zwei Standorten in Neuss und jeweils einem in Dormagen und Grevenbroich konzentriert.
Noch rühmt sich das Jobcenter im Internet, in allen acht Städten und Gemeinden des Rhein-Kreises "Leistungsgewährung und Fallmanagement" – gemeint sind vor allem die finanziellen Hartz IV-Hilfen – anbieten zu können. Drei weitere Standorte in Neuss, Grevenbroich und Dormagen kümmern sich um die Arbeitsvermittlung.
Anlaufstellen bündeln
Das neue Konzept sieht nun vor, Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung in den drei größten Städten des Rhein-Kreises zu bündeln. Argumentiert wird mit wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen. Aus Sicht der Agentur für Arbeit lässt sich die Betreuung Langzeitarbeitsloser effektiver organisieren. Wenig Publikumsverkehr und der fehlende Zugriff auf das komplette Instrumentarium des Jobcenters von der Leistungsgewährung bis zur Arbeitsvermittlung sprächen gegen die kleinen, manchmal nur tage- und stundenweise besetzten Dienststellen des Jobcenters in Jüchen, Rommerskirchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch.
Bei Beratung der Pläne durch Vertreter des Kreises, der Kommunen und der Arbeitsagentur wurde jetzt Widerspruch laut. Die Kommunen reklamierten Beratungsbedarf. Johannes-Wilhelm Schmitz, Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, ließ dennoch abstimmen. Das Ergebnis: ein Patt. In solchen Fällen zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt – Schmitz setzte seine Vorlage durch.
Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ärgert sich vor allem über die Vorgeschichte der Entscheidung: "Bislang wurde Wert darauf gelegt, dass in solchen wichtigen Fragen einvernehmlich entscheiden werden konnte." Die strittige Abstimmung widerspreche dem Grundansatz des Jobcenters, der auf gute Zusammenarbeit aller Beteiligten setze. Inhaltlich sieht Thiel die Pläne für ein abgespecktes Dienststellennetz zwiespältig: "Einerseits sind kurze Wege für die Betroffenen wichtig, andererseits zählt aber auch die Qualität des Dienstleistungsangebotes." Der Vorsitzende des Kreissozialausschusses, Hans-Ulrich Klose (CDU), ist von dem neuen Konzept ebenfalls nicht völlig überzeugt: Ansprechpartner vor Ort würden ihre Klienten besser kennen und könnten deshalb effektiver helfen. Hätte der Rhein-Kreis, wie gewünscht, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen als so genannte Optionskommune komplett allein übernehmen können, wäre die Betreuung vor Ort gesichert worden, sagt Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz. Das Land jedoch lehnte ab, im Rhein-Kreis bleibt es bei der gemeinsamen Betreuung durch Kommunen und Arbeitsagentur.
CDU-Fraktionschef Dieter Welsink sieht den Nachweis, dass zentralere Beratung und Betreuung wirtschaftlicher und effektiver ist, noch nicht erbracht. Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser stagniere. Die CDU denke über Arbeitsmarktprogramme nach, die über die des Jobcenter hinausgehen. Agenturchef Schmitz bedauert unterdessen zwar die Irritationen wegen der Abstimmung in der Trägerversammlung, in der Sache hält er die Entscheidung jedoch für richtig und sauber vorbereitet. Offenbar definierten Politik und Jobcenter "Nähe" unterschiedlich: "Politik meint Angebote am Wohnort." Für das Jobcenter zähle aber mehr: die Beratungskapazität und die Frage, wie vielfältig die Angebote für die Betroffenen sind.
Neue Situation für Kommunen
Die Kommunen müssen sich derweil auf die neue Situation einstellen: Das Jobcenter wird Standorte kündigen – zum Beispiel in Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch. Ersatzweise soll in Neuss eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden – möglichst verkehrsgünstig gelegen. Die Städte zeigen zwar Verständnis dafür, dass das Jobcenter Kosten sparen will, sehen jedoch, so Bürgermeister Franz-Josef Moormann aus Kaarst, "keine Verbesserung für die Betroffenen". Angelika Mielke-Westerlage, Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin in Meerbusch: "Räumliche Distanz bedeutet immer auch ein Stück Serviceverlust."
Zur Verbesserung der räumlichen Bedingungen für das Publikum und die 14 Mitarbeiter habe die Stadt Meerbusch erst 2010 in Absprache mit den Verantwortlichen beim Jobcenter ein Gebäude angemietet und hergerichtet, somit gezielt für das Jobcenter investiert. "Die jetzt getroffene Entscheidung der Umstrukturierung hat uns vor diesem Hintergrund durchaus überrascht", sagt Mielke-Westerlage. Die Verantwortlichen hätten jedoch zugesagt, die Zentralisierungspläne eng mit der Stadt abzustimmen: "Insofern sehe ich eine zeitnahe Schließung des Meerbuscher Standortes nicht."
