Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin: „Jetzt packen wir’s an“

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin : „Jetzt packen wir’s an“

Von Thilo Zimmermann

Von Thilo Zimmermann

Die für den Rhein-Kreis Neuss zuständigen Bundestagsabgeordneten blicken überaus zuversichtlich auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin. Die Neuß-Grevenbroicher Zeitung sprach am Dientag mit ihnen.

"Die Schnittmenge zwischen beiden Seiten ist relativ groß. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass wir gemeinsame Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft haben", betont CDU-Politiker Willy Wimmer. "Ich habe schon vier Tage vor der Wahl gesagt, dass es für einen rheinischen CDU-Abgeordneten fast selbstverständlich ist, dass er auch mit einem rheinischen Sozialdemokraten eng zusammenarbeiten kann", so der Jüchener Politiker.

Er verschweigt mit dem Blick auf Schwarz-Gelb nicht, dass seine Wunsch-Koalition "eine andere" gewesen ist, zeigt sich aber dennoch optimistisch. "Die Antwort auf die Frage, ob eine Große Koalition den bestehenden Problemen eher Herr wird, hängt von der Seriösität beider Seiten ab. Ich bin der Auffassung, dass man ernsthaft aufeinander zugehen sollte", so Wimmer.

Sein Neusser CDU-Kollege Hermann Gröhe nimmt am Donnerstag an der Fraktionsvorstandssitzung teil, in der die Gespräche mit der SPD am Montag vorbereitet werden. "Es herrscht eine sehr positive Stimmung nach dem Motto - jetzt packen wir's an, jetzt haben wir die nötige Klarheit", so Gröhe, der "viel Zustimmung zur Person und zu den Inhalten Angela Merkels" erfährt.

Er hält es für "ein wichtiges Signal" für die politische Mitwirkung von Frauen, dass es künftig eine Kanzlerin geben wird. "Es ist übrigens das zweite Signal dieser Art, dass die Union nach der aus Neuss stammenden Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth setzt", so der Abgeordnete, der dies "für einen großen Schritt im gesellschaftlichen Bewusstsein" hält.

"Mit Zufriedenheit" nimmt Sozialdemokrat Kurt Bodewig zur Kenntnis, dass es in der neuen Regierung an Einwirkungsmöglichkeiten nicht mangeln wird für seine Fraktion. "Die SPD wird kein Juniorpartner. Sie ist gleichberechtigt und wird weiter die Politik in diesem Land bestimmen", sagt er.

"Alle wissen, worum es geht - es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder", betont Bodewig. "Mit aller Ernsthaftigkeit" werde nun eine Koalition gebildet, die vor allem die dringende Reform des Föderalismus und die Klarstellung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern regele. Dies sei nur in einer Großen Koalition, die das Wahlergebnis erzwungen habe, zu realisieren.

"Diese Koalition muss Deutschland für die nächsten Jahre voranbringen. Die Strukturreformen der Agenda 2010 werden fortgeführt, wir sind das soziale Korrektiv in der neuen Bundesregierung", so Bodewig. Er ist sicher, "dass Deutschland mit der Regierungsbeteiligung einer starken Sozialdemokratie sozial, solidarisch und gerecht bleiben wird".

Bernd Scheelen (SPD) erwartet die morgige Fraktionssitzung seiner Partei gelassen. "Angesichts des Wahlergebnisses war eine andere Option als die Große Koalition nicht machbar. Der Anspruch der Union, die Kanzlerin zu stellen, ergibt sich aus der Zahl der Mandate. Das muss man akzeptieren und versuchen, das beste draus zu machen", so der Bundespolitiker, der "die Frage der Inhalte für wesentlicher" hält.

Außen vor beim Gerangel zwischen Union und SPD bleibt Otto Fricke von der FDP. Dementsprechend skeptisch schaut er in die nähere Zukunft. "Große Koalitionen bedeuten in der Regel faule Kompromisse und Mehrausgaben von Steuergeldern", so der Liberale ("ich bin Haushälter und frage mich in erster Linie, wie man die Verschuldung in den Griff bekommen kann"). Eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition konnte Fricke sich nur "sehr schwer vorstellen". Trotzdem: "Wir hätten darüber verhandelt, wenn uns die CDU/CSU darum gebeten hätte."

(NGZ)
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