Herr Djir-Sarai, Infratest Dimap sieht die FDP nach der aktuellen Sonntagsfrage bei 11 Prozent. Aus Ihrer Sicht könnten nun also Neuwahlen getrost kommen?
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai aus dem Rhein-Kreis Neuss „Die Große Koalition hält bis 2021 durch“
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende über Neuwahlen im Bund und Stolz auf seine Partei.
20.10.2018
, 04:50 Uhr
Djir-Sarai Wir Liberalen haben keine Angst vor Wahlen. Ich bin sicher, dass wir bundesweit bei 10 Prozent plus X liegen: Aber wir stehen nicht vor Neuwahlen. Bayernwahl hin, Hessenwahl her, die Große Koalition wird trotz aller Streitigkeiten bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 durchhalten.
Was macht Sie da so sicher?
Djir-Sarai Die SPD-Basis mag ja höchst unzufrieden sein und raus aus der GroKo wollen, aber darüber entscheiden nicht die Mitglieder, sondern die Parteiführung und die Abgeordneten in Berlin und die wissen, dass eine Neuwahl für die SPD zur Katastrophe würde. Die Hälfte der heutigen Abgeordneten würde nicht nach Berlin zurückkehren.
Angela Merkel gilt als angezählt...
Djir-Sarai Sie hält sich doch. Ihre Rivalen aus der CSU sind nach den Verlusten in Bayern mit sich selbst beschäftigt. In der Unionsfraktion im Bundestag hat es einen Wechsel gegeben. Aber das ist keine Revolte. Der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus tut alles, um die Kanzlerin zu stabilisieren. Ich sehe dort trotz Unzufriedenheit business as usual.
Aber die Themen machen keine Pause. International sind es der Brexit, die Finanzmärkte, die Konflikte im Nahen Osten oder in der Ostukraine. In Deutschland werden Antworten auf Fragen nach Zuwanderung, bezahlbaren Wohnungen, Altersarmut oder Kranken- und Pflegeversicherung erwartet. Da sind Kanzlerin und Regierung gefordert, oder?
Djir-Sarai In einer unruhigen Welt mit vielen Krisen und einigen unberechenbaren Staatschefs ist es gut, dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor bleibt. Das Ausland sieht uns noch immer so. Gut so. Innenpolitisch fehlt der Regierung Mut und Fortschrittswille. Ich traue ihr nicht zu, das Land nach vorne zu bringen.
Sie sind auch FDP-Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss, wo eine schwarz-gelbe Koalition im Kreistag den Ton angibt. Nur von Mut und Fortschrittswille ist dort auch nicht viel zu spüren – oder überhören wir da etwas?
Djir-Sarai Der Kreis steht gut da. Der Landrat und die ihn tragende CDU/FDP-Koalition stehen für eine zuverlässige, vernünftige Politik. Wir haben die Finanzen im Griff, bauen Schulden ab. Wir kümmern uns um die Krankenhäuser und sorgen so dafür, dass unsere Kreis-Einwohner auch künftig die bestmögliche medizinische Versorgung vor Ort erhalten. Wir wissen, dass nur eine florierende Wirtschaft Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schafft. Darum ist uns Wirtschaftsförderung wichtig. Wir treiben moderne Themen wie Digitalisierung voran und uns ist es auch wichtig, Themen wie Heimat mit Inhalt zu füllen, weil wir alle in einer globalen Welt Identität suchen und finden müssen.
Wird die Kreis-FDP auch wieder Hans-Jürgen Petrauschke als Landratskandidaten unterstützen wie es zuletzt der Fall war?
Djir-Sarai Für eine Antwort ist es noch viel zu früh. Die Gespräche mit den Stadt- und Gemeindeverbänden laufen gerade erst an. Ich weiß, dass in der SPD und in der CDU größere personelle Veränderungen zur Kommunalwahl 2020 vorbereitet werden. Wir als FDP sind gut aufgestellt, freuen uns über großen Zulauf und inzwischen 560 Mitglieder, darunter viele junge Leute. Wir hatten bei der Bundestagswahl das zweitbeste Kreisergebnis in Deutschland und bei der Landtagswahl das beste Ergebnis in NRW erzielt. Darauf sind wir stolz, darauf bauen wir unsere Arbeit auf. Die FDP ist auf allen Ebenen – Bund, Land, Kommune – ein stabiler Faktor, der mit Mut zur Veränderung Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und moderne Bildungspolitik in den politischen Alltag holt.
