Stadt und Kreis arbeiten seit 1. Januar zusammen: Innenminister machte die Einigung möglich

Stadt und Kreis arbeiten seit 1. Januar zusammen : Innenminister machte die Einigung möglich

Der ganze Ärger hat sich in Wohlgefallen aufgelöst: Seit dem 1. Januar arbeiten Kreis und Stadt in der Kreisleitstelle im Neusser Hammfeld einvernehmlich zusammen. Zuvor hatten der Neusser Stadtrat und der Kreistag einem Vertragsentwurf zugestimmt, mit der Stadt und Kreis den gemeinsamen Betrieb der Leitstelle regelten. Ursprünglich hatten die Neusser den Vertrag mit dem Kreis zum 31. Dezember gekündigt. Die Leitstelle im Neusser Hammfeld wird seit dem 1. Januar unter der Regie des Rhein-Kreises Neuss weitergeführt. Zuvor hatten sich Stadt und Kreis über einen neuen Vertrag geeinigt. NGZ-Foto: A. Woitschützke

Der ganze Ärger hat sich in Wohlgefallen aufgelöst: Seit dem 1. Januar arbeiten Kreis und Stadt in der Kreisleitstelle im Neusser Hammfeld einvernehmlich zusammen. Zuvor hatten der Neusser Stadtrat und der Kreistag einem Vertragsentwurf zugestimmt, mit der Stadt und Kreis den gemeinsamen Betrieb der Leitstelle regelten. Ursprünglich hatten die Neusser den Vertrag mit dem Kreis zum 31. Dezember gekündigt. Die Leitstelle im Neusser Hammfeld wird seit dem 1. Januar unter der Regie des Rhein-Kreises Neuss weitergeführt. Zuvor hatten sich Stadt und Kreis über einen neuen Vertrag geeinigt. NGZ-Foto: A. Woitschützke

"Wir sehen in der neuen Vereinbarung Chancen. Wir wollen eine gut arbeitende und optimal funktionierende Einheit machen", sagt der unter anderem für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent Ingolf Graul gegenüber der NGZ. Gemeinsam mit Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, dem Neusser Beigeordneten Peter Söhngen und Fachleute aus den Ämtern in beiden Verwaltungen hatte Graul das Vertragswerk vorbereitet.

Der Neusser Stadtrat stimmte dem ebenso zu wie der Kreistag, so dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden konnte. Die Regelung wurde letztlich nur dadurch möglich, dass der Innenminister mit dem Vorschlag einverstanden war, von starren Organisationsvorgaben abzuweichen. Denn ursprünglich hatte das Land die Vorgabe gemacht, dass die Mitarbeiter einer Kreisleitstelle doppelt qualifiziert sein müssen. Zum einen müssen sie ausgebildete Rettungssanitäter sein, zum anderen aber auch eine Feuerwehrausbildung haben.

Das Modell Neuss sieht das zum 1. Januar nicht vor. Später aber sollen die Mitarbeiter durchaus die Doppelqualifikation erwerben, dafür zahlt der Kreis die entsprechende Ausbildung. Die Stadt stellt elf Mitarbeiter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes mit Leitstellenqualifikation. Der Kreis stellt sieben Rettungsassistenten für die rettungsdienstlichen Notfällen. "Die machen in der Leitstellenarbeit 90 bis 95 Prozent aller Fälle aus", erläutert Ingolf Graul.

Die Leitstelle werde im 24-Stunden-Dienst von mindestens einem Rettungsassistenten und einem Feuerwehrmann besetzt. Der Rhein-Kreis Neuss ist Betreiber der Leitstelle. Er wird in Zukunft den Leiter stellen, für seinen Stellvertreter ist die Stadt zuständig. Die beiden Stellen sind zurzeit noch nicht besetzt. "Sie werden ausgeschrieben und einvernehmlich zwischen Stadt und Kreis besetzt", sagt Graul. Für ihn wäre es wünschenswert, wenn beide Chefs der Leitstelle die Doppelqualifikation hätten.

Allerdings hat der Innenminister das nicht zwingend vorgeschrieben. Dass er dem Neusser Modell zugestimmt hat, mag auch daran liegen, dass es zurzeit kaum Fachleute auf dem Markt gibt, die diese Qualifikation erfüllen. Rund um die Kreisleitstelle hatte es vor allem im vergangenen Jahr viel Ärger gegeben. Da sich keine Einigung abzeichnete und die Stadt den Vertrag mit dem Kreis zum Betrieb der Leitstelle im Neusser Hammfeld zum 31. Dezember 2002 kündigte, sprach der Landrat unter anderem mit den Nachbarn über eine Leitstellenkooperation. Weit fortgeschritten waren zum Beispiel die Gespräche mit Köln, dessen Oberbürgermeister Fritz Schramma die Arme für die Leitstelle des Kreises weit öffnete.

Auf dem Höhepunkt des Streites hatte Kreisbrandmeister Reinhard Seebröcker die Leitstelle verlassen müssen. Er wird nun auch nicht zurückkehren. Da er Einsatzleiter sei, könne er nicht gleichzeitig Funktionen in der Leitstelle wahrnehmen, erläutert Graul. Jeder Kreisbürger, der wegen eines Notfalls die Telefonnummer 112 wählen muss, wird direkt ins Neusser Hammfeld geleitet. Dort wird entscheiden, um welchen Einsatz es sich handelt und wer zuständig ist. Wird zum Beispiel ein Feuerwehreinsatz in Meerbusch gemeldet, so werden Meerbuscher Feuerwehrleute von Neuss aus alarmiert. Sie übernehmen dann diesen Einsatz.

Wenn in Neuss die Feueralarmglocken läuten, dann übernimmt die Feuerwehrcrew der Leitstelle den Fall. Beim Rettungsdienst sieht es anders aus: Diese Fälle werden alle direkt von der Leitstelle aus bearbeitet. Auch die finanzielle Seite ist geregelt. Der Kreis zahlt für das Personal, wobei die Kosten für das von der Stadt gestellte Personal laut Vertrag "tatsächlich nachgewiesen" werden müssen. Die Sachkosten und die kalkulatorischen Kosten teilen sich der Kreis (90 Prozent) und die Stadt (zehn Prozent). Mit der Einigung sind die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis aber nun nicht zu Ende. Die Umstellung auf Digitalfunk und die Kosten dafür werden ein neues Thema sein.

(NGZ)
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