Rhein-Kreis Neuss IHK kritisiert hohe Gewerbesteuer
Rhein-Kreis Neuss · Die Kammer warnt vor negativen Auswirkungen für den Standort Rhein-Kreis.
Von den 19 Städten im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein haben sechs den Gewerbesteuerhebesatz erhöht – darunter auch Kommunen im Rhein-Kreis. Dazu kommen sieben Städte, die an der Grundsteuerschraube gedreht haben. Im Rhein-Kreis sind das vier. Der IHK Mittlerer Niederrhein passt das gar nicht: "Dadurch wird der Standort Niederrhein insgesamt teurer und im Wettbewerb der Ansiedlungsstandorte weniger attraktiv", sagt Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Die Kammer hat die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in der Region analysiert.
Im Rhein-Kreis haben mit den Städten Dormagen, Meerbusch und Rommerskirchen drei Kommunen die Gewerbesteuer erhöht. Dormagen und Meerbusch steigerten den Gewerbesteuerhebesatz um 10 auf 450 Punkte, Rommerskirchen um 5 auf 440 Punkte. Im gesamten Rhein-Kreis hat nun keine Kommune einen geringeren Hebesatz als die nahen Oberzentren Düsseldorf und Krefeld (beide 440 Punkte). "Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung", sagt Wilhelm F. Thywissen, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein. "Das Kreisgebiet verliert durch die hohen Standortkosten an Attraktivität." Auch die Erhöhung der Grundsteuer in Kaarst (von 420 auf 440 Punkte), Rommerskirchen (von 413 auf 433 Punkte), Dormagen (von 425 auf 435 Punkte) und insbesondere Neuss (von 455 auf 495 Punkte) kritisiert Thywissen. "Flächenintensive Logistikunternehmen und Industriebetriebe sind die Zugpferde unserer wirtschaftlichen Entwicklung am Niederrhein und im Rhein-Kreis. Es ist falsch, die Standortkosten für diese Branchen, die für viele Arbeitsplätze sorgen, durch die Grundsteuererhöhung überdurchschnittlich stark zu steigern", meint er.
Ein Blick über die Grenzen des IHK-Bezirks hinaus zeigt: Im Kreis Mettmann wird derzeit sogar über Steuersenkungen diskutiert. Den Anlass für die Debatte hatte die Stadt Monheim gegeben, die im vergangenen Jahr ihren Gewerbesteuerhebesatz zwar auf 300 Punkte herabgesetzt hatte, aber durch verschiedene Ansiedlungen die Steuereinnahmen sogar erhöhen konnte. "Wenn es um Unternehmensansiedlungen geht, steht auch der Rhein-Kreis in einer direkten Konkurrenz zu diesen Standorten", betont Porschen. Er bezweifelt zudem das Argument der lokalen Wirtschaftsförderer, dass Steuerhebesätze nur ein geringes Gewicht bei der Standortwahl von Unternehmen haben. "Sie sind ein sehr bedeutender Standortfaktor. Dies haben uns die Unternehmen in einer Standortbefragung bestätigt", so Porschen. 82 Prozent der 1400 befragten Unternehmen am Niederrhein bewerteten den Gewerbesteuerhebesatz als wichtigen oder sogar sehr wichtigen Standortfaktor. Darüber hinaus hat die IHK Unternehmen aus dem Rhein-Kreis gefragt, wie sich eine Gewerbesteuererhöhung auswirken würde. Das Ergebnis: Gut 70 Prozent der Unternehmen spüren die Auswirkungen der Erhöhungen. Ein Drittel der Firmen will Investitionen zurückfahren. "Dies kann dann auch dazu führen, dass weniger Arbeitsplätze geschaffen werden", erklärt Thywissen.
