Rhein-Kreis Neuss Heiße Debatte - wenig Wirkung

Vielleicht ist es die Gretchenfrage in der Kreispolitik: Wie hältst du's mit der Wirtschaftsförderung? Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Jahren ebenso intensiv wie oft eher oberflächlich diskutiert, was dem leidenschaftlichen Schlagabtausch keinen Abbruch tat.

Ein knappes Jahr vor der Landratswahl ist nun nicht zu erwarten, dass sich SPD und Grüne mit Lob und Unterstützung für den Amtsinhaber aus den Reihen der CDU und "seine" Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung überschlagen.

Aber der Kreistag ist - auch wenn Harald Holler (SPD) gestern lobend mit Blick auf die engagierte Debatte darauf Bezug nahm - eben nicht der Bundestag. Im Kreis geht's um Kommunale Selbstverwaltung, da darf man auch mal über den eigenen (Partei-)Schatten springen. Die Grünen zumindest, so schien es gestern zunächst, waren mit einem Bein schon im Sprung.

Nachdem ihnen die CDU - sicher nicht uneigennützig, sondern schon grundsätzlich interessiert an weiteren Partnern für eine breitere als die nach der jüngsten Kommunalwahl im Kreistag verbliebene Mehrheit - weitgehend entgegengekommen war, bleibt das Nein der Grünen zum Wirtschaftsförderungskonzept nur schwer verständlich.

Die SPD wiederum legte in der Debatte spürbar an Schärfe zu, als plötzlich ein Hauch von Schwarz-Gelb-Grün in der Luft lag. Objektiv betrachtet liegen die Unterschiede bei den verschiedenen Anträgen zur Wirtschaftsförderung im Detail - wenn es sich sogar nicht nur um sprachliche Varianten handelt. Da wird's schwierig mit der Profilierung, und es entsteht der Eindruck, dass Ideologie vor Sachpolitik geht. Frank Kirschstein

(NGZ)
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