Erwartungen und Ernüchterung: Heftige Kritik am Verkehrsministerium

Erwartungen und Ernüchterung : Heftige Kritik am Verkehrsministerium

Rhein-Kreis Neuss (-tz.-) Der Kreisausschuss hat am Mittwoch verstärkte Anstrengungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe an Rhein und Erft angemahnt. Heftige Kritik erntete das Bundesverkehrsministerium. Dessen Abteilungsleiter "Eisenbahnen", Thomas Kohl, hatte in einem Schreiben an Landrat Dieter Patt vor überzogenen Erwartungen gewarnt: "Bei insgesamt über 5000 Verkehrsstationen ist eine schlagartige Realisierung von Programmen zur Verbesserung des barrierefreien Zugangs leider nicht zu erreichen." Eine Aussage, die Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) schlicht als "Skandal" bezeichnete, da behindertenfreundliche Bahnhöfe "seit Mitte der 70er Jahre" immer wieder ein Thema seien.

Rhein-Kreis Neuss (-tz.-) Der Kreisausschuss hat am Mittwoch verstärkte Anstrengungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe an Rhein und Erft angemahnt. Heftige Kritik erntete das Bundesverkehrsministerium. Dessen Abteilungsleiter "Eisenbahnen", Thomas Kohl, hatte in einem Schreiben an Landrat Dieter Patt vor überzogenen Erwartungen gewarnt: "Bei insgesamt über 5000 Verkehrsstationen ist eine schlagartige Realisierung von Programmen zur Verbesserung des barrierefreien Zugangs leider nicht zu erreichen." Eine Aussage, die Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) schlicht als "Skandal" bezeichnete, da behindertenfreundliche Bahnhöfe "seit Mitte der 70er Jahre" immer wieder ein Thema seien.

Für Ernüchterung sorgte auch ein Passus, der Korschenbroich und Kleinenbroich betrifft. "Angesichts des relativ geringen Alters der S-Bahn-Stationen, die ihre technisch-wirtschaftliche Nutzungsdauer bei Weitem noch nicht erreich haben, erscheint ein vorzeitiger Neubau nicht als wirtschaftliche und dem verantwortungsbewussten Einsatz von Steuermitteln entsprechende Lösung", so Kohl.

Klose empfand den Brief als "absolut unangemessen" und bezeichnete ihn als "schriftlich dargelegte Ignoranz". Der Zustand der meisten Bahnhöfe widersprächen selbst UN-Konvention und Grundgesetz, die die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung garantierten. Auch der Rechtsauffassung des Verkehrsministeriums will Klose nicht folgen. "Mit dem allgemein angewandten Prinzip, sich für unzuständig zu erklären, kommt man an jedem Problem vorbei und ändert nichts", zürnte der Kommunalpolitiker. "Keine Rolltreppe, kein Aufzug, und dafür funktioniert das Kofferband nicht — der Zustand des Neusser Bahnhofs ist in der Tat ein Skandal. Da fällt einem nichts mehr ein", sekundierte Horst Fischer von der SPD.

Martin Husmann, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, kann die Aufregung teilweise verstehen. "Fakt ist, dass alle Aufgabenträger kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium zu wenig Einfluss nimmt auf das, was die Deutsche Bahn tut und macht", so der Experte. Peter Grein, Leiter der für den Rhein-Kreis Neuss zuständigen Bahnhofsmanagements der Bahn, skizzierte das Problem so: "Wir können nicht überall gleichzeitig Aufzüge installieren und machen erst die großen Knoten wie Aachen oder Mönchengladbach barrierefrei." Immerhin: Im zuständigen Lenkungskreis soll eine Lösung für die S-Bahn-Stationen in Korschenbroich und Kleinenbroich "angestrebt" werden.

Dr. Christian Will (CDU) nahm "die erheblichen Gewinne" der Bahn aus dem Vorjahr ins Visier: "Der Bund weist nicht an, dass daraus Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Da muss ein Umdenken erfolgen." Erhard Demmer (Die Grünen) ist überzeugt, dass die Bahn "nach Recht und Gesetz" arbeitet. Auch die betroffenen Städte und das Land seien gefordert, "ihre Hausaufgaben zu machen." Jürgen Güsgen (UWG/Die Aktive) will "weiter Druck machen", und darin waren sich dann auch alle einig.

(RP)
Mehr von RP ONLINE