Bislang keine Erstattung der erheblichen Belastung Hartz IV: „Optionskreise“ gut
Bislang keine Erstattung der erheblichen Belastung · Von Thilo Zimmermann Die Kreise Borken, Coesfeld, Düren, Kleve, Minden-Lübbecke und Steinfurt sowie der Ennepe-Ruhr- und der Hochsauerlandkreis blicken zufrieden auf die Startphase der Arbeitsmarktreform "Hartz IV".
Die Gebietskörperschaften sind jene in NRW, die von der "Option" Gebrauch machten durften: Sie betreuen und vermitteln Langzeitarbeitslose in Eigenregie - ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA). Und damit waren sie nach ersten Einschätzungen beziehungsweise Berechnungen erfolgreich, wie der Landkreistag gestern berichtete.
Auch der Rhein-Kreis Neuss hatte sich um die "Option" beworben, kam aber wegen der Bedenken der Stadt Neuss und der damit einhergehenden Uneinigkeit nicht zum Zug. "Wir versuchen, das Beste aus der Arbeitsgemeinschaft (mit der BA) zu machen", so die erste Reaktion von Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke auf die Meldung des Landkreistags.
Trotzdem: "Ich freue mich, dass es in den ,Optionskreisen' so gut läuft. Der Bund wird nach einigen Jahren sehen, wo es besser geht und dann endgültige Entscheidungen treffen", so Petrauschke. Der "Options"-Kreis Steinfurt konnte beispielsweise innerhalb von acht Wochen 261 Betroffene in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Ende des Jahres sollen es 3 000 werden.
Im Kreis Kleve sieht es ähnlich aus: Dort entstanden durch Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen 1 100 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten. Die Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern wurden intensiviert und neue Ausbildungsplätze geschaffen. In so genannten "Job Points" werden Langzeitarbeitslose fürs Berufsleben fit gemacht.
Auch der Hochsauerlandkreis ist froh, dass er "die Option gezogen" hat: 53 Langzeitarbeitslose wurden in ihren Beruf vermittelt, 38 Stellen neu geschaffen, nachdem sich Kreis und Kommunen mit den Unternehmen in Verbindung gesetzt hatten. Rund 400 Ein-Euro-Jobs und 42 Praktikumsplätze entstanden. "Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung", erklärte Dr. Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
"Die ,Optionskreise' beweisen das, was wir immer vorhergesagt haben: dass die Kreise bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einfach die besseren Ansprechpartner sind. Denn sie haben schlicht und ergreifend die besseren Kontakte und können allein - also ohne BA - ungestört und deshalb effektiv arbeiten", heißt es.
Ungetrübt ist die Lage dennoch nicht. Der Kommunalfinanzbericht des Landesinnenministeriums fordert für die Kommunen spürbare Entlastungen als Folge von "Hartz IV". Doch das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsumfrage des Landkreistags. "Auf die Kreise sind durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhebliche Mehrbelastungen zugekommen, die wir entgegen aller Beteuerungen bis heute nicht von Bund und Land erstattet bekommen haben", kritisiert Schink.
Die auch für den Rhein-Kreis Neuss zuständige Agentur für Arbeit in Mönchengladbach hat für heute zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
