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Rhein-Kreis Neuss: Hartz-IV-Mieten: Städte werden im März gehört

Rhein-Kreis Neuss : Hartz-IV-Mieten: Städte werden im März gehört

Die viel diskutierten neuen Obergrenzen des Mietspiegels im Kreis beschäftigen weiterhin die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Jetzt wurden Termine beschlossen, bei denen die Mitglieder aller Fraktionen in einer Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen und Sachfragen diskutieren werden.

Das sagte der allgemeine Vertreter des Landrates, Jürgen Steinmetz, auf NGZ-Anfrage. "Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird sich jeweils einmal im März und April treffen. Außerdem wurde mit den Kommunen ein Termin im März gefunden", so Steinmetz. Dass auch die Städte und Gemeinden zu der geplanten Korrektur der Mietspiegel-Obergrenzen gehört werden sollten, war ebenfalls bei der vergangenen Ausschusssitzung am 10. Februar beschlossen worden.

Steinmetz wies unterdessen zurück, dass durch die Vertagung der Entscheidung auf die kommende Sitzung am 12. Mai das erstellte und viel kritisierte Gutachten zum Mietspiegel an Gültigkeit verlieren könnte. "Das Gutachten bietet eine wichtige Grundlage und selbst wenn es noch einmal neu erstellt werden würde, ändert sich nichts am Ergebnis", sagte Steinmetz.

Das sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Thiel anders. "Wir lehnen das Gutachten als Grundlage für die Mietspiegel-Obergrenzen ab. Ich schlage vor, die kommunalen Mietspiegel als Grundlage zu verwenden", sagte Thiel und kündigte an, bei der Klausurtagung am kommenden Wochenende das Thema einbringen zu wollen.

In die gleiche Kerbe schlägt Carsten Thiel, Abgeordneter der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive. "Es ist richtig, dass die Kommunen gefragt werden. Aber die Idee hatten wir und nicht der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Klose oder Jürgen Steinmetz", sagte Thiel. Er wünsche sich eine Neuauflage des Gutachtens. "Ich habe aber Bedenken, wenn es noch einmal von dem gleichen Unternehmen durchgeführt werden würde."

(NGZ)