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Rhein-Kreis Neuss: Hartz IV: Kreis will neue Obergrenzen bei Mieten

Rhein-Kreis Neuss : Hartz IV: Kreis will neue Obergrenzen bei Mieten

Jürgen Steinmetz vertraut der Mietwerterhebung, die die Hamburger Beratungsgesellschaft "Analyse und Konzepte" im Auftrag des Kreises vorgenommen hat. Auf dieser Basis wird der Allgemeine Vertreter des Landrates dem Kreis- Sozialausschuss heute empfehlen, mit einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel neue Obergrenzen für die Erstattung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger zu beschließen. Die liegen deutlich unter dem, was der Kreis derzeit bezahlt, und würden – bei einer Mehrheit im Kreistag – ab März gelten. "Wenn sich der Bestand so zeigt", verteidigte Steinmetz die Analyse, "dann kann es nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern der private Wohnungsmarkt subventioniert wird."

Dass ein solcher Mietspiegel erhoben wird, ist allgemeiner Konsens. Denn allein im vergangenen Jahr musste sich der Kreis in 50 Fällen vor dem Sozialgericht vergleichen, um keine Niederlage zu erleiden. Knackpunkt war dabei immer die Frage, was als "angemessener Wohnraum" zu gelten hat. Ohne Fakten und schlüssiges Konzept zur Ermittlung dieser Werte hatte der Kreis vor Gericht immer schlechte Karten.

Aber die Übereinstimmung verflog angesichts der ermittelten Werte. Die wurden zum Teil scharf kritisiert. Von "marktfremd" war die Rede und davon, dass sich Sozialhilfeempfänger künftig keine Sozialwohnung mehr leisten können.

Folgt nun eine Umzugswelle? Nein, sagt Steinmetz, der das Prinzip der Einzelfallprüfung betont und klar stellt: "Wir gehen von einem weitestgehenden Bestandsschutz aus." Um das zu erreichen, akzeptiert der Kreis auch Mieten als angemessen, die bis zu 15 Prozent über den neuen Obergrenzen liegen. Zumindest für die Altfälle unter den kreisweit 15 000 Bedarfsgemeinschaften.

Nach gegenwärtigem Stand wären kreisweit 23 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen untergebracht. Ihre Lebenssituation würde dann nach und nach, spätestens aber zum Ende des sechsmonatigen Bewilligungszeitraumes, überprüft. Aber auch im Fall des Falles blieben Möglichkeiten, einen Umzug abzuwenden. Untervermietung, nennt Steinmetz ein Beispiel, oder die Übernahme von Hausmeisterdiensten. Oder der Nachweis, dass keine Wohnung für dieses Geld zu finden ist.

Der Mietspiegel wurde nicht in Auftrag gegeben, um Kosten einzusparen, betont Steinmetz. Er ist aber überzeugt, dass dieser Effekt eintreten wird, wenn der Mietspiegel ein Signal in den Markt gibt.

(NGZ)