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Grünen-Antrag abgelehnt - Kreis Neuss erlaubt weiterhin dienstliche Flüge

Im Kreisausschuss Neuss : Grüne scheitern mit Antrag - Kreis erlaubt dienstliche Flüge

Kreistagsabgeordnete, Mitarbeiter der Verwaltung, Aufsichts- und Verwaltungsräte kreiseigener Gesellschaften dürfen weiterhin für dienstliche Reisen das Flugzeug nutzen.

Das bestätigte gestern eine CDU-geführte Mehrheit im Kreisausschuss. Gleichzeitig drängen die Politiker, dass „überflüssige Dienstreisen vermieden“ und bei notwenigen Fahrten umweltfreundliche Bus-und Bahn-Angebote gebucht werden.

Die Bestätigung der bisherigen Praxis beendete eine Debatte, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgelöst worden war. Die hatten in ihrem Antrag „Flugvermeidung und Klimaschadensausgleich von Flügen“ den grundsätzlichen Verzicht auf innerdeutsche Flüge und Flüge in die BeNeLux-Staaten durchsetzen wollen. Zudem sollten alle Flüge ins übrige Ausland entsprechend ihrer CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen beziehungsweise -pflanzungen vor Ort kompensiert werden. Grünen-Sprecher Erhard Demmer: „Die Dienstanweisung der Kreisverwaltung ist völlig veraltet. Und: Absichtserklärungen helfen nicht weiter.“

Schützenhilfe erhielten die Grünen von der größten Oppositionsfraktion im Kreistag, der SPD. „Der Antrag hat seine Berechtigung“, sagte SPD-Sprecher Rainer Thiel und erinnerte an umstrittene Flugreisen der Verwaltungsspitze zu den Olympischen Spielen 2012 in London. Die Frage von Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) nach der konkreten Anzahl der dienstlichen Flugreisen, die aus dem Kreishaus heraus getätigt werden, beantwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) nur vage: „Es werden nur sehr wenige Flugreisen genehmigt.“

Die schwarz-gelbe Koalition lehnte die Initiative der Grünen ab. Barbara Brand (CDU) sieht eine Verwaltung, die bisher schon „verantwortungsvoll handelt“. Für Dirk Rosellen (FDP) kommt der Antrag zur falschen Zeit. In der Corona-Krise gehe es darum, alles zu tun, damit die Wirtschaft wieder Schwung aufnehme. Arbeitsplätze bei den Fluggesellschaften sollten nicht noch zusätzlich gefährdet werden.