Rhein-Kreis Neuss Grüne kritisieren Äußerungen des Landrates
Rhein-Kreis Neuss · Die Grünen im Rhein-Kreis haben Landrat HansJürgen Petrauschke für seine Informationspolitik scharf kritisiert. "Mit Verwunderung haben wir wahrgenommen, dass der Landrat die Eckdaten des Kreishaushalts 2013 zuerst in der Bürgermeisterkonferenz bespricht und dann über die Presse bekannt gibt", sagt Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und fährt fort: "Wir fragen uns, welche Rolle das gewählte Kreisparlament im Verfahren noch spielt?" Demmer verweist auf den für die Dezember-Kreistagssitzung vorgesehenen Tageordnungspunkt "Einbringung des Haushalts durch den Landrat".
"Den können wir gleich streichen und seine Rede vorab als E-Mail-Anhang erhalten", fordert er mit ironischem Unterton. Auch den inhaltlichen Aussagen des Landrates widerspricht Demmer: Zu behaupten, die Umsetzung und Finanzierung der von der großen Mehrheit im Landtag gewollten Inklusion sei völlig unklar, zeuge von "politischer Ignoranz oder Dummheit". Der Inklusionsplan liege auf dem Tisch und befinde sich derzeit in der Abstimmung.
"Dessen Lektüre", so der Kreistagsabgeordnete, "befördert die Wahrheitsfindung". Auch sei es falsch zu behaupten, auf den Kreis kämen damit neue Aufgaben zu. Demmer: Die Förderung der Schüler gehöre bereits zu den Aufgaben des Kreises. Geändert werde, und das sukzessive und in Teilbereichen, nur die Form, in der dies geschieht, auf der Grundlage eines gesellschaftlich verabredeten Auftrags und das zum Wohle der Kinder.
Hinsichtlich der Sozialausgaben stimmt der grüne Fraktionsvorsitzende den Ergebnissen der Bürgermeisterkonferenz zu: "Ohne Hilfe des Bundes werden die Kommunen in den Bankrott getrieben."
