Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss Kommunen zahlen weniger Umlage
Rhein-Kreis · Die Fraktionen sind sich einig: Rhein-Kreis reicht finanzielle Verbesserungen weiter.
Die Kämmerer der acht kreisangehörigen Kommunen zahlen im laufenden Jahr 9,4 Millionen Euro weniger Umlage in die Kreiskasse ein als erwartet. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen im Kreis-Finanzausschuss. Sie empfehlen dem Kreistag, der am 25. März tagt, die Kreisumlage auf 35,19 Prozentpunkte festzusetzen, 1,26 weniger als bei Aufstellung des Doppelhaushaltes im Vorjahr vorgesehen. Diese Nicht-Erhebung von 1,26 Prozentpunkten entspricht den 9,4 Millionen Euro, die nun anteilig bei den Kommunen verbleiben.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) wertete die finanzpolitischen Ergebnisse als Zeichen „der ebenso soliden wie kommunalfreundlichen Haushaltspolitik des Kreises“. Die Entlastung der Kommunen liege damit deutlich über dem von den Bürgermeistern Ende 2019 geforderten Wert. Wesentlich nüchterner fällt hingegen die Kommentierung aus dem Neusser Rathaus aus. Der Kreis komme, so Kämmerer Frank Gensler, den Vorstellungen der Kommunen in der Tat sehr nahe. Da die Stadt Neuss aber schon seit Jahren die Eckdaten zur Kreisumlage „in unseren Haushalt einarbeiten, die wir für sinnvoll halten“, erziele Neuss „keine große Verbesserung“. Gensler spricht von 200.000 Euro, sagt aber auch: „Der Rhein-Kreis hat nach langen Jahren mal wieder das getan, was angemessen ist.“ Entspannt verfolgt auch Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus (CDU) in Kaarst die Entwicklung: „Wir begrüßen, dass der Landrat den Einschätzungen der Bürgermeister folgt und die Kommunen von den Verbesserungen profitieren lässt.“
Der Neusser Abgeordnete Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zeigte sich angesichts der finanzpolitischen Ergebnisse „sehr, sehr zufrieden“. Der Kreis beschränke seinen gestalterischen Finanzspielraum zugunsten der Städte und der Gemeinde im Kreis, baue aber zusätzlich den Schuldenstand des Rhein-Kreises und damit die Zinslast sukzessive ab. „Die Kommunen werden also auf gleich mehrere Weisen finanziell entlastet“, sagt Welsink, „wovon alle Menschen im Kreisgebiet profitieren.“ So werde der Rhein-Kreis seine Schuldenlast bis Ende des Jahres auf 22 Millionen Euro reduziert haben; 2014 waren es noch 51 Millionen. Kumuliert ergebe sich ein Zinsersparnis von 5,4 Millionen Euro seit 2014.
Das Ergebnis ist auch nach Auffassung von Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) „in Ordnung“, darum habe seine Fraktion „natürlich zugestimmt“. Einigkeit herrschte im Ausschuss auch darüber, dass die drei eingerichteten Corona-Testzentren in Dormagen, Neuss und Grevenbroich finanziell unterstützt werden, um die Arbeit der niedergelassenen Ärzte zu stärken. Die Initiative ging dabei von CDU-Chef Dieter Welsink aus. Ziel sei es, die Finanzierung der Einrichtungen und der entstehenden Personal- und Sachkosten, die nicht durch Dritte gedeckt sind, sicherzustellen. SPD-Chef Rainer Thiel regte an, dass ein viertes Testzentrum im Norden des Kreises eingerichtet wird. Die Beratungen werden am Mittwoch (18.) im Kreisausschuss fortgesetzt.
