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Rhein-Kreis Neuss: FDP: Kreisumlage 1,5 Prozentpunkte senken

Rhein-Kreis Neuss : FDP: Kreisumlage 1,5 Prozentpunkte senken

Ein starker Rhein-Kreis braucht starke Kommunen – unter dieses Motto stellte die FDP-Fraktion im Kreistag am Samstag ihre Beratungen über den Haushalt 2012. In Zahlen hört sich das so an:

Ein starker Rhein-Kreis braucht starke Kommunen — unter dieses Motto stellte die FDP-Fraktion im Kreistag am Samstag ihre Beratungen über den Haushalt 2012. In Zahlen hört sich das so an:

"Wir wollen die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte senken und mindestens eine Umlage erreichen, die unter 43 Prozent liegt", sagt FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai MdB. Die Städte und Gemeinden im Kreis müssten entlastet werden, "wo immer es geht". Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechend sinkenden Sozialausgaben sei dies realistisch.

Von einem Vorschlag der SPD, 12,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, um die Zahlungen der Kommunen an den Kreis weiter zu verringern, hält Djir-Sarai hingegen wenig: "Dann gehen wir an Eigenkapital, das irgendwann wieder aufgefüllt werden müsste." Da der Kreis außer der Kreisumlage kaum über nennenswerte Einnahmen verfüge, werde die finanzielle Belastung der Kommunen damit nur verschoben. Einen klaren Beschluss gibt es nach der eintägigen Beratung im Grevenbroicher Hotel Montanushof zur Haushaltskonsolidierung. "Wir wollen den Kurs der Entschuldung fortsetzen", sagt der FDP-Fraktionschef. Zu Beginn der Wahlperiode hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Schulden des Kreises bis zum nächsten Urnengang auf unter 70 Millionen Euro zu drücken. Dieses Ziel werde, so der Djir-Sarai, bereits zur "Halbzeit" der Wahlperiode Mitte/Ende des Jahres erreicht. Der Kreis habe also die Chance seine Schulden noch deutlicher zu reduzieren.

Sparpotenzial könnten neue Kooperationen der Krankenhäuser bieten. Die FDP fordert eine entsprechende Analyse nicht allein auf die Kliniken im Kreis zu beschränken, sondern regional mit Blick nach Köln und Düsseldorf anzulegen: "Heute sind die Kreiskrankenhäuser gut aufgestellt. Mit Blick auf ein Gesundheitssystem im Wandel müssen wir aber möglichst schnell die Frage beantworten, wie das in zehn Jahren aussehen könnte."

(NGZ)