Rhein-Kreis Neuss FDP: Kammerzwang abschaffen

Rhein-Kreis Neuss · Rhein-Kreis Neuss Die FDP im Rhein-Kreis Neuss um ihren Vorsitzenden Bijan Djir-Sarai fordert die Auflösung der Industrie- und Handelskammern in ihrer öffentlich-rechtlichen Form durch ein Bundesgesetz. Als Alternative sollten privatrechtlich organisierte Vereine gegründet werden, die sich durch eine Akkreditierung als "Kammervereine" staatlich anerkennen lassen könnten. Zu diesem Ergebnis kamen die Liberalen am Freitagabend im Rahmen ihres Kreisparteitages im Forum der Realschule Halestraße in Kaarst.

Entfacht wurde die emotionale Diskussion um das deutsche Kammersystem durch einen Antrag der Jungen Liberalen (Julis). Der FDP-Nachwuchs kritisiert die rechtliche Stellung der verschiedenen Kammern in der Bundesrepublik Deutschland. Die IHK stehe in diesem Antrag für das gesamte Kammersystem, so Juli-Vorsitzender Michael Johannknecht. Es gehe nicht darum, die Kammern als solche aufzulösen, sondern vielmehr um eine Absage an die Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden. "Dies ist nicht mehr zeitgemäß."

Das Modell der auf Freiwilligkeit und privatrechtlichen Regelungen basierenden Kammervereine sei in der liberalen Bürgergesellschaft "ein mustergültiges Beispiel für gelebtes Engagement mit einem Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung", heißt es in dem Antrag. Dass Kammern nicht zwingend öffentlich rechtlich organisiert sein müssen, zeige sich im Vergleich mit anderen Ländern der EU und darüber hinaus.

"Diese Freiwilligkeit der Mitgliedschaft trägt nicht nur der grundgesetzlich geforderten Vereinigungsfreiheit Rechnung. Sie löst auch das aktuelle Problem der Doppelmitgliedschaft vieler Unternehmen." Den Firmen werde damit ermöglicht, "sich in Zukunft dort zu engagieren, wo das Engagement aus ihrer Sicht den meisten Sinn ergibt."

Die Freien Demokraten schlagen vor, dass akkreditierte Kammern "in einigen wenigen Bereichen" vom Staat mit bestimmten Aufgaben betraut werden, sofern deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse voraussetze. Der Effekt sei, so betonen die Kreis-Liberalen, "höherer Sachverstand" und mehr Bürgernähe.

Alexander Plahr, Mitglied im jungliberalen Landesvorstand, kommentiert den Antrag: "Er hat eine grundsätzlich liberale Ausrichtung und ist ein wichtiges Symbol für Freiheit und für Dienstleistung."

(NGZ)