Rhein-Kreis Neuss: EU-Politiker diskutieren das Türkei-Abkommen

Rhein-Kreis Neuss: EU-Politiker diskutieren das Türkei-Abkommen

Bei den ersten "Brüsseler Gesprächen" im Vogthaus stellten sich EU-Politiker jetzt den "großen europäischen Fragen".

Mit hochrotem Kopf und wild gestikulierend diskutierte Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete für Neuss, über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor Neusser Bürgern und Partei-Genossen. Sie und ihr Brüsseler Kollege Klaus Nutzenberger vom Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stellten sich in der neuen SPD-Diskussionsreihe "Brüsseler Gespräche" im Vogthaus den "großen europäischen Fragen", und kamen dabei ein ums andere Mal in Erklärungsnöte.

Ein Thema war der Waffenhandel mit Saudi-Arabien. Der Staat steht im Verdacht, mit der Terrorgruppe "Islamischer Staat" zu kooperieren. Für Kammerevert sind die Waffenlieferungen ein zweischneidiges Schwert. "Man kann nie kontrollieren, was mit den Waffen wirklich passiert", sagte sie.

Den Flüchtlingsaustausch mit der Türkei hingegen betrachtet sie, wie ihre Neusser Genossen, äußerst skeptisch. Die Türkei hat sich verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen, dafür aber in der Türkei registrierte Syrer in die EU 1:1 zu "tauschen". Es handelt sich um 72.000 Menschen. "Keiner weiß, was passiert, wenn dieses Kontingent aufgebraucht ist", sagte sie. "Vielleicht fordert die Türkei dann eine schnelle Aufnahme in die EU?", fragte ein Bürger, worauf Kammerevert antwortete: "Wenn wir mit der Türkei über die EU-Aufnahme reden, dann fahren wir schwere Geschütze auf." Gemeint sind die Kapitel 23 und 24 der EU-Beitrittsverhandlungen: Die Rechtstaatlichkeit der Türkei sowie die Situation von Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssten sich unter Präsident Recep Tayyip Erdogan radikal zum Positiven ändern. "Aber solange Erdogan regiert, fehlt mir der Glaube, dass die Türkei jemals in der EU aufgenommen wird", sagte Kammerevert. Der Angst vor zu vielen Flüchtlingen in Europa und in Deutschland sowie der erstarkten AfD will sie mit mutigen Lösungen, "die allen zugute kommen", entgegenwirken.

Daniel Rinkert, Vorsitzender der Kreis-SPD, wertete den Abend als Erfolg. "Ich wollte die große Politik auf kommunaler Ebene diskutieren, das ist uns gelungen", sagte er. Bis 11. Juni sollen weitere Abende folgen. Ein Gastredner soll NRW-Staatssekretär Thorsten Klute sein.

(NGZ)