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Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Es ist richtig, an der Ökosteuer festzuhalten"

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller : "Es ist richtig, an der Ökosteuer festzuhalten"

Die derzeitige Situation der deutschen Wirtschaft, die Lage des Mittelstandes und die Auswirkungen der Steuerreform sind einige der Themen des NGZ-Gespräches mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller. Auch zu Problemen wie den Auswirkungen der Euro-Schwäche auf die deutsche Wirtschaft, den Folgen der Globalisierung für die Unternehmen in Deutschland und zu Energiefragen inklusive der vielfältigen Probleme um die heimische Braunkohle stand der Minister mit Wohnsitz in Mülheim/Ruhr Rede und Antwort. Auch über seine Stellung als Parteiloser sprach der Minister. Das NGZ-Gespräch führten in Neuss der stellvertretende Redaktionsleiter Dr. Heribert Brinkmann und NGZ-Redakteur Chris Stoffels.

Herr Minister, wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage in Deutschland ein?

Müller: Die Wirtschaftslage in Deutschland ist sehr ordentlich. Wir haben über drei Prozent Wirtschaftswachstum. Wir haben trotz der hohen Benzin- und Heizölpreise eine Inflationsrate von nur zwei Prozent. Das bedeutet nahezu Preisstabilität bei Hunderten von Waren, die im Warenkorb bewertet werden. Wir haben immer noch monatlich wachsende Zuwachsraten bei den Exporten. Alles in allem: Die Konjunktur läuft gut.

Und wie sieht es mit der Binnennachfrage aus?

Müller: Auch die Binnennachfrage entwickelt sich positiv. Wir werden über das ganze Jahr gesehen einen Zuwachs von gut zwei Prozent bei den Inlandsorders erreichen. Das könnte noch besser sein. Aber hier wirkt die Ölpreisentwicklung dämpfend.

Wie sind Sie mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zufrieden?

Müller: Wir haben auf das ganze Jahr gesehen über 200 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Aber was wichtiger ist und in der Statistik nur selten genannt wird: Wir haben etwa 650 000 mehr Beschäftigungsverhältnisse als vor Jahresfrist. Und das ist ein großer Fortschritt.

Die Menschen sind zurzeit beunruhigt über die hohen Heizöl- und Benzinpreise. Wie wirkt sich das außer bei der Inflationsrate auf die Wirtschaft aus? Wird die Konjunktur nach unten gedrückt?

Müller: Es kann sein, dass uns die hohen Öl- und Benzinpreise in diesem Jahr einige Zehntel Wachstum kosten können. Die Bundesregierung rechnete im Frühjahr mit 2,7 Prozent Wachstum. Wir haben uns korrigiert im Sommer auf drei Prozent Wachstum in diesem Jahr. Aktuell liegen wir deutlich über drei Prozent, so dass wir über das Jahr gerechnet drei Prozent erreichen werden.

Ist es aus Sicht Ihres Ministeriums richtig, unter diesen Umständen an der Öko-Steuer festzuhalten?

Müller: An der Öko-Steuer festzuhalten ist richtig, weil wir verpflichtet sind, die Renten auszuzahlen, und zwar ungekürzt. Wenn wir die Ökosteuer - wir könnten sie auch Rentenfinanzierungssteuer nennen - nicht erheben wollen, müssen wir entscheiden, wie wir den Ausfall von 18 Milliarden Mark bei der Rentenauszahlung ausgleichen wollen.

Viele Klagen über die Politik kommen aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand. Welchen Stellenwert hat der Mittelstand in der Politik in Berlin, speziell in Ihrem Ministerium?

Müller: In meinem Ministerium ist der Mittelstand die wichtigste der acht Abteilungen, in die das Ministerium gegliedert ist. Das ist auch richtig, denn der Mittelstand stellt etwa 90 bis 95 Prozent aller Betriebe dar, bietet den größten Teil aller Ausbildungsplätze und einen großen Teil aller Beschäftigungsverhältnisse überhaupt. Die Großindustrie ist wichtig, aber für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, für stabile Beschäftigungsverhältnisse, für genügend Ausbildungsplätze tragen vor allem das Handwerk und der Mittelstand Verantwortung.

Dennoch steht in der Öffentlichkeit meist die Großindustrie im Vordergrund. Hat der Mittelstand eine zu geringe Lobby?

Müller: Die Geschehnisse in der Großindustrie sind etwas spektakulärer. Einem Politiker bringt es mehr Schlagzeilen, wenn er sich mit Managern der Großindustrie trifft. Wenn ich die Bayer AG besuche, steht das eher in der Zeitung als wenn ich zu einem Handwerksbetrieb gehe. Aber das bedeutet nicht, dass die Großindustrie in der Politik bevorzugt würde.

Welche Impulse könnte der Mittelstand noch erhalten beziehungsweise welche Impulse könnte er geben?

Müller: Wir machen die beste Mittelstandspolitik, indem wir die Gefährdungen, die für den Mittelstand am Horizont sichtbar werden, bekämpfen, so dass sie gar nicht eintreten können. Dazu zählt zum Beispiel die Problematik, dass die Großbanken bei dem Thema Mittelstandsfinanzierung — höflich ausgedrückt — sehr zögerlich sind. Es bereitet dem Mittelstand große Sorgen, wie er dauerhaft seine Kreditfinanzierung sicherstellen kann. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass eine Zeitlang internationale Regeln überlegt wurden, dass sich jeder mittelständische Betrieb auch noch "raten" lassen musste, das heißt, seine Bonität durch externe Begutachtung einzeln nachweisen musste. Ich denke aber, dass wir bei dieser Problematik über den Berg sind. Wir müssen ein System finden, dass die Kreditierung des Mittelstandes bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken so weitergepflegt werden kann, wie bisher. Dabei gilt eines auch für diese Banken zu bedenken: Es ist ein relativ hoher Beratungsaufwand gemessen am Ertrag. Daher überlegen wir Systeme, dass wir Risiken, die hinter der Mittelstands- Finanzierung stehen, den Sparkassen und Banken wieder ein Stück abnehmen können.

Es könnten weitere Greencards vergeben werden. Bei der Nachfrage nach solchen Mitarbeitern ist auch der Mittelstand führend. Dennoch ist festzustellen, dass in den USA der Mittelstand weitaus besser mit solchen Fachkräften ausgestattet ist. Woran liegt es, dass Deutschland für diese Arbeitskräfte offensichtlich nicht so attraktiv ist?

Müller: Am wenigsten am Steuersystem. Wir haben nicht sehr unterschiedliche Einkommenssteuern im Vergleich zu den USA. Ich glaube, dass ein Teil in der Grundkonzeption liegt: Die USA bieten eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung auch für die Familie; hier kann der Nachzug der Familie schon zu einem Problem werden, abgesehen von der Begrenzung auf fünf Jahre. Da kann ich mir schon vorstellen, warum von den rund 30 000 Erstanfragen bislang nur 2 500 konkrete Beschäftigungsverhältnisse übrig bleiben.

Welchen Einfluss hat die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland?

Müller: Es gibt einen Punkt, von dem ich hoffen möchte, dass er keinen Einfluss hat: Ich kann zurzeit nicht feststellen, dass die öffentliche deutsche Diskussion über das Thema "Mitarbeit von ausländischer Intelligenz" von so großer Sachlichkeit geprägt ist, dass die ausländische Intelligenz dieses Land als attraktiv empfinden könnte.

Im Ausland wird insbesondere von den fremdenfeindlichen Übergriffen berichtet. . .

Müller: Fest steht, dass die ganz große Mehrheit der Deutschen mit den Ausländern in friedlicher Nachbarschaft lebt. Allerdings wird darüber nicht berichtet. Aber jeder einzelne Vorfall wird in der ausländischen Presse dargestellt. Und dabei entsteht ein falsches Bild über Deutschland. Und das beeinflusst die Menschen, die eventuell hier arbeiten wollen.

Was erwarten Sie von der Steuerreform für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand?

Müller: Durch die Senkung der Steuern wird die unternehmerische Tätigkeit in unserem Land wieder attraktiver. Wir haben die Steuersätze auf ein Niveau abgesenkt, sodass in Europa nur noch Großbritannien bei der persönlichen Einkommenssteuer um wenige Prozentpunkte besser liegt. Bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften liegen wir mittlerweile im unteren Bereich in Europa und auch gegenüber den USA deutlich besser. Darüber hinaus sehen wir eine deutliche Stärkung der Innenfinanzierung. Schließlich gibt es demnächst die Möglichkeit für Kapital-Gesellschaften, Beteiligungen steuerfrei veräußern zu können. Dieses bewirkt eine Renovierung der gesamten Kapitalbeteiligungen, die bei Banken liegen etc., damit sie nicht veralten.

Können damit deutsche Unternehmen wieder fitter für die internationalen Märkte und für die Globalisierung gemacht werden?

Müller: Das ist ein Aspekt der Möglichkeit, Beteiligungen steuerfrei veräußern zu können. Jemand wird aber eine Beteiligung nur dann kaufen, wenn er sie zu neuem Leben erwecken kann.

Beim Mittelstand wird die Zurückhaltung gegenüber neuen Technologien wie dem Internet beklagt. Worin sehen Sie die Ursachen?

Müller: Ich glaube, dass wir am Anfang nach 1995 die Entwicklung etwas verschlafen haben. Aber wir wachsen jetzt mit großer Dynamik in diese Entwicklung hinein. So haben wir beim Internet und Handy — beides wächst mit UMTS zusammen — Zuwachsraten von 100 Prozent im Jahr. Aber durch unseren späten Start haben wir einige Handicaps wie den Mangel an Fachkräften.

Werden wir diesen Vorsprung aufholen?

Müller: Ich bin mir sicher, dass wir ihn aufholen werden. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Aktionsprogramm gestartet, das Deutschland fit für das digitale Zeitalter machen soll. Die Unternehmen arbeiten dabei hervorragend mit. Es wurden bislang 60 000 Ausbildungsplätze auf diesem Sektor geschaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsprogramms wollen wir erreichen, dass sich bis 2005 das Fachkräfte-Angebot um weitere 250 000 Männer und Frauen erhöht. Und ich glaube, dass wir den optimistischen Prognosen, die von 750 000 neuen Arbeitsplätzen in der Informationsund Kommunikationswirtschaft bis zum Jahre 2010 ausgehen, folgen sollten.

In einigen Branchen wie der Gentechnologie wird in Deutschland ein geradezu wissenschaftsfeindliches Klima beklagt. Wie kann dort Anschluss an den internationalen Standard gewonnen werden?

Müller: Bei der Gentechnologie sind alle Teile der Gesellschaft aufgerufen — auch die Unternehmen — anders zu handeln, als es beispielsweise in der Kerntechnologie geschehen ist.

Welche Fehler wurden gemacht?

Müller: Wenn ein Unternehmen auf einem Gebiet morgen Geschäfte machen will, dann muss es seine heutige Forschung transparent machen. Es muss Kontakte zu Bürgern und Politik suchen und offen legen, welche Versuche es macht. Ohne Transparenz ist das Misstrauen viel zu groß. Wir haben Schwierigkeiten zu vermitteln, dass wir ohne diese Transparenz in eine Diskussion laufen, wie bei Themen der Kernenergie oder Müllverbrennung. Solche Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.

Wird sich der Euro erholen?

Müller: Das kann ich Ihnen nicht prognostizieren. Aber der niedrige Außenwert des Euros vernebelt, dass der Euro im Innenverhältnis — und das ist für die Bürger wichtig — stabiler dasteht als von vielen erwartet.

Setzt eine Euro-Erholung eine schwächere Konjunktur in USA voraus?

Müller: Das glaube ich nicht. Beispielsweise nach ökonomischem Lehrbuch — danach geht es allerdings nicht immer — ist das enorme Handelsdefizit der USA alleine ein Grund, dass sich das auf die Währungsparitäten auswirken müsste, aber das ist nicht der Fall. Im Euro-Dollar-Verhältnis ist viel Spekulation.

Wie sehen Sie die Ost-Erweiterung der EU?

Müller: Für den Euro ist das zunächst kein Thema: Diese Länder sollen Mitglied der EU werden. Die Frage der Euro- Einführung stellt sich irgendwann später. Hierfür müssen die im Maastricht- Vertrag festgelegten Kriterien eingehalten werden. Dass die gesamte EU-Wirtschaft geschwächt wird, erwarte ich nicht. Gerade wir Deutschen sollten uns erinnern, wohin unsere Exporte gegangen sind, als die Märkte in Asien und Südamerika zusammengebrochen waren. Wir haben seit Jahren enorm stark wachsende Exporte in die osteuropäischen Beitrittsländer.

Sie sind parteilos. Ist das ein Zeichen, dass die Regierung keine strenge SPD-Wirtschaftspolitik vertritt?

Müller: Ich bin grundsätzlich mit dem Kanzler und den Kabinettskollegen einig, dass wir eine Revitalisierung der privaten Kräfte brauchen. Von dieser Konzeption leitet sich vieles ab. Da ist mir nicht bange. Die Konzepte für die einzelnen Sachfragen müssen zwei Mal durchgebracht werden: Im Kabinett und in der Fraktion. Und bei Letzterer kann ich nicht feststellen, dass ich mehr oder weniger Vermittlungsarbeit zu leisten hätte als meine Kabinettskollegen. Dort geht es weniger um parteitaktische Dinge als um sachliche Überzeugung.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften?

Müller: Die Gewerkschaften akzeptieren, dass der Wirtschaftsminister Wirtschaftspolitik und nicht Gewerkschaftspolitik vertreten muss. Aber ich glaube, dass die Gewerkschaften in mir einen Wirtschaftsminister sehen, der auch die Lage der Beschäftigten im Auge hat. Und sie akzeptieren den Grundsatz, den ich der Arbeit zu Grunde lege: Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, nicht der Staat und nicht die Gewerkschaften.

Der Kreis Neuss lebt stark von der Braunkohle-Gewinnung und Kohle- Verstromung. Wie wird es im Strommarkt in Deutschland weitergehen?

Müller: Die Braunkohle ist und bleibt in der langen Perspektive ein wirtschaftlicher Energieträger. Sie ist der einzige voluminöse einheimische Energieträger, der subventionsfrei arbeiten kann. Die konkreten Ausbaupläne liegen beim Unternehmen. Und solange die Perspektiven als einigermaßen günstig anzusehen sind, besteht auch eine gewisse moralische Investitions-Verpflichtung des Unternehmens gegenüber der Politik, die mit einer blutigen Nase aus den Diskussionen der vergangenen Jahre herausgekommen ist, aber stets die Pläne des Unternehmens verteidigt hat.

Wie sehen Sie die Zukunft der Braunkohle im Energiemix?

Müller: Wir können nicht, was manche Grüne wollen, aus der Kernenergie aussteigen, aus der deutschen Steinkohle aussteigen und dann auch noch die Braunkohle-Kraftwerke stilllegen. Dann würden in der Tat buchstäblich finstere Zustände in diesem Lande herrschen. Also muss Braunkohle auch eine stabile Größe im Energiebereich bleiben.

Können wir aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig die Gefahr eines tschechischen Kern-Kraftwerkes minderer Qualität ertragen?

Müller: Dabei stellt sich die Frage, ob wir Einfluss auf einen anderen Staat ausüben können, ein Kernkraftwerk nach westlichen Maßstäben zu betreiben. In dieser Frage ist das andere Land autonom. Wenn es uns nicht gelingt, das andere Land zu überzeugen, sollten wir nicht Handlanger des Kraftwerkes werden und von dort Strom beziehen.

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