Möllemann-Spende: Spur führt auch nach Meerbusch Ermittlungen gegen einen PR-Mann laufen
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Rahmen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue gegen einen PR-Mann aus Meerbusch (Name ist der Redaktion bekannt). Das bestätigte Johannes Mocken, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der NGZ.
Am Mittwoch hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mitgeteilt, er könne nicht ausschließen, dass ein weiterer Verstoß gegen das Parteispendengesetz aufgedeckt worden sei. Dabei soll es sich um eine Großspende des verstorbenen FDP-Politikers im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 1998 in einer Größenordnung von 300.000 bis 350.000 Euro handeln.
Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft ermitteln, die Spur führt auch nach Meerbusch. "Die Fälle sind uns bekannt", sagte Mocken von der Staatsanwaltschaft. Wir haben bereits im Dezember die Wohnung des Meerbuscher PR-Manns und Büroräume durchsucht." Der Meerbuscher sei auch in verantwortlicher Position beim Blatt "Forum liberal".
"Zum einen geht es um 350.000 Mark, die 1998 für die Aufstellung von Plakatständern vorgesehen waren." Jürgen W. Möllemann soll dem PR-Mann das Geld gegeben haben, so vermutet die Staatsanwaltschaft, dieser dann zur Verschleierung auf verschiedene Schweizer Konten transferiert haben.
"Der Betrag hätte, da er über 20.000 Euro liegt, im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen müssen. Das ist aber nicht geschehen, so Mocken. Bei einem zweiten Betrag - ebenfalls über etwa 350.000 Mark - soll es um Inserate im Bundestagswahlkampf gehen. "Dabei ermitteln wir noch, wie das Geld geflossen ist."
Keine Hinweise hat die Staatsanwaltschaft laut Johannes Mocken, dass die beiden Beträge über Möllemanns Firma WebTec in Düsseldorf geflossen sind. Vermutet wird, dass der Politiker über dieses Unternehmen einen Sonderwahlkampf finanziert hat. cs
