Rhein-Kreis Neuss Energiewende nur mit Industrie
Rhein-Kreis Neuss · Die IG Metall Düsseldorf-Neuss hat beim Gewerkschaftstag einen Leitantrag zur Energiewende eingebracht und zum Programm erhoben. Ein Kernpunkt: Wettbewerbsnachteile etwa für die Aluminiumindustrie sind zu verhindern.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der CO2-Handel müssen so gestaltet sein, dass Wettbewerbsverzerrungen aus Mehrbelastungen für die energieintensiven Betriebe vermieden werden. Mit dieser klaren Forderung ist die IG Metall auch künftig auf der Seite jener politischen Kräfte zu finden, die mit der EU-Kommission über Kompensationszahlungen für die im Stromtarif enthaltenen CO2-Kosten verhandeln. "Der Energiepreis muss wettbewerbsfähig sein", betonte Nihat Öztürk, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, am Donnerstag am Rande einer Jubilarehrung im Rheinischen Landestheater in Neuss.
Die Forderung Öztürks ist Teil eines Initiativantrages, den der Landesverband mit der IG Metall Düsseldorf-Neuss federführend vorbereitet und mit Unterstützung des Verbandes Baden-Württemberg beim Gewerkschaftstag in Karlsruhe vor einer Woche zur Abstimmung gestellt hat. Er wurde einstimmig angenommen. Diese "aktualisierte industrie- und energiepolitische Kursbestimmung", so Öztürk, definiert damit bindend die Positionen der Gewerkschaft für die kommenden vier Jahre zu diesem Thema.
Energiewende darf Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen
Demnach unterstützt die IG Metall die eingeleitete Energiewende, die vom Zeitplan noch nicht schnell genug sei. Sie lehnt Atomenergie auch als Brückentechnologie ab und nennt den effizienten Einsatz aller Ressourcen eine "zentrale, globale Herausforderung." Aber sie sagt auch klar: Die Energiewende darf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Industriestandorten nicht gefährden.
"Nordrhein-Westfalen ist ein industrielles Kernland und muss das auch bleiben", betont Öztürk aus Rhein-Kreis-Sicht. Es würde der Umwelt und dem Klima mehr schaden, wenn etwa die energieeffizienten Betriebe der Aluminiumindustrie hier geschwächt werden und andernorts unter schlechteren Umweltstandards Aluminium produziert wird. "Wir haben das gute Gewissen — die anderen die Jobs? Das darf nicht sein", sagte er.
Ob die Forderung letztlich auch von den Energieunternehmen eingehalten wird, ist fraglich. Der Ausstieg aus der Atomenergie bringt horrende Kosten mit sich, klagen Anbieter wie Eon oder RWE immer wieder. Wie das Wirtschaftsportal Wofam berichtet, musste Deutschlands drittgrößter Energieanbieter EnBW bereits 750 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um Verluste zu decken, die dem Unternehmen demnach durch den Atomausstieg entstehen.
Dass die Debatte um die Energiewende nur ein Thema ist, bei dem die Gewerkschaft gehört werden muss, machte Manfred Schallmeyer deutlich. Der Neusser, der bis 2003 dem geschäftsführenden Vorstand der IG Metall angehörte, war als Jubilar mit 40-jähriger Mitgliedschaft und als Hauptredner ins Landestheater gekommen. Er wies auf die große Verantwortung hin, die die Gewerkschaften zur Überwindung der Wirtschaftskrise 2009 getragen haben, drückte aber auch die Sorge darüber aus, dass die Verschuldungskrise und die Debatte um den Euro Auswirkungen auf die Realwirtschaft bekommen und diese "mit nach unten ziehen könnte".
