Landrat Dieter Patt: "Eigenständigkeit garantiert Sicherheit"

Landrat Dieter Patt : "Eigenständigkeit garantiert Sicherheit"

Alle Jahre wieder... Die Weihnachtstage sind kaum vorbei, da wird in der Landespolitik eine alte Idee aus dem Hut gezaubert: Die 49 nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörden mit den Landräten als Polizeichefs an der Spitze könnten abgeschafft und durch - wenige - kreisübergreifende Regionalpräsidien ersetzt werden. Dies fordert jetzt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel. Polizei im Einsatz: Bald regional gesteuert?

Alle Jahre wieder... Die Weihnachtstage sind kaum vorbei, da wird in der Landespolitik eine alte Idee aus dem Hut gezaubert: Die 49 nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörden mit den Landräten als Polizeichefs an der Spitze könnten abgeschafft und durch - wenige - kreisübergreifende Regionalpräsidien ersetzt werden. Dies fordert jetzt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel. Polizei im Einsatz: Bald regional gesteuert?

Auch NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wurden zunächst ähnliche Ambitionen unterstellt, dann jedoch relativiert seine Pressestelle: Der Minister habe keinesfalls die feste Absicht, die Kreispolizeibehörden abzuschaffen. Er habe lediglich erklärt, das Thema Polizei-Organisation erneut auf die Tagesordnung der politischen Diskussion setzen zu wollen. Trotzdem gehen im Kreis Neuss die roten - oder besser blauen - Lichter an. Landrat Dieter Patt sucht Kontakt zum Innenminister, um genaueres über die angeblichen Pläne für eine Abschaffung der Kreispolizeibehörden zu erfahren. "Davon ist zur Zeit keine Rede", sagt der Landrat anschließend gegenüber der NGZ.

Eine andere Position hätte, so Patt weiter, auch überrascht, habe Behrens sich doch in der Vergangenheit mehrfach lobend über die Arbeit der Kreispolizeibehörde Neuss geäußert. Der Landrat erinnert in diesem Zusammenhang etwa an die "Homejacking"-Delikte oder die Erfolge gegen Einbruchskriminalität. "Die derzeitige Organisation der Polizei hat sich bewährt", betont Dieter Patt, dieser Meinung sei auch die Gewerkschaft der Polizei. Dass ein Landrat als Polizeichef an der Spitze der Behörde in einem Kreis stehe, garantiere - neben Orts- und Bürgernähe - zudem einen engen Kontakt zu den Rathäusern der angeschlossenen Städte und Gemeinden, für Patt eine Grundvoraussetzung um ein sicheres Wohn- und Lebensumfeld garantieren zu können.

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Ähnlich äußert sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress aus Dormagen. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hatte er betont, es bestehe die Gefahr, dass die SPD im Landtag wieder die Pläne für eine Auflösung der Kreispolizeibehörden aus der Schublade ziehen könnte. Dies jedoch, so Kress, bedeute für die Menschen einen Verlust an Sicherheit, der auch nicht mit den aus CDU-Sicht ohnehin fragwürdigen Sparvorgaben für den Innenminister - Behrens soll bei der Polizei 36 Millionen Euro weniger ausgeben - zu rechtfertigen sei.

Statt über neue Organisationsformen nachzudenken, so Kress, sollten lieber mehr Polizisten eingestellt und auf die Straße geschickt werden. Auch Herbert Hübner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kann sich eine Auflösung der Kreispolizeibehörde Neuss nicht vorstellen: "Die Behörde leistet gute Arbeit und hat sich bewährt."

Wenn über eine Neuorganisation der Polizei in NRW nachgedacht werde, müsse dabei die Größe der betroffenen Kreise berücksichtigt werden: "Möglicherweise gibt es im Lande andere, kleinere Kreise, bei denen eine neue Struktur Sinn macht, unser Kreis gehört meiner Ansicht nach nicht dazu." Frank Kirschstein

(NGZ)
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