Rhein-Kreis Neuss: Die Last mit den Neusser Steuer-Millionen

Rhein-Kreis Neuss: Die Last mit den Neusser Steuer-Millionen

Werden Umlagen und Zuweisungen neu berechnet, droht dem Kreis ein Minus von 1,4 Millionen Euro.

Der Gewerbesteuer-Segen, der zusätzliche 152 Millionen Euro in die Neusser Stadtkasse spülen würde, könnte dem Rhein-Kreis - präziser formuliert der Kreisgemeinschaft - teuer zu stehen kommen. Unter dem Strich drohe, so informierte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gestern die Mitglieder des Kreisausschusses, ein Minus von 1,4 Millionen Euro; eine Verschlechterung im Kreishaushalt, die einer Anhebung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte entspräche.

Was irre klingt, ist das Ergebnis der komplizierten Umlage-, Abgabe- und Zuschuss-Mathematik zur Finanzierung der Städte und Gemeinden. Der Chef der Kreisverwaltung wagte die Prognose gestern als Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/die Grünen. Petrauschke verband seine Hochrechnung mit zwei Botschaften: Die Stadt Neuss und der Rhein-Kreis erlebten nun, wie dringlich eine Neuordnung zur Finanzierung der Kommunen im Lande sei. Zudem warnte der Landrat die Politiker davor, angesichts des möglichen Steuersegens leichtfertig neue Ausgaben zu planen.

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Anfang des Monats hatte der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer öffentlich gemacht, dass bei der Stadt unerwartet eine Gewerbesteuer-Zahlung in Höhe von 152 Millionen Euro eingegangen sei. Der Bescheid sei aber noch nicht rechtsverbindlich. Anschließend gab sich der amerikanische Konzern Johnson & Johnson gab als Großsteuerzahler zu erkennen. Der Grund für die hohe, einmalige Steuerzahlung: Er hatte seine deutsche Beteiligungsholding mit Sitz in Neuss nach Wien verlagert und dort mit einer österreichischen Holding verschmolzen. Dadurch wurden so genannte "stille Reserven" gehoben - und gewerbesteuerpflichtig.

Die 152 Millionen Euro führen dazu, dass die Abgaben, Umlagen und Zuweisungen neu berechnet werden müssen - nicht nur in Neuss, sondern auch beim Rhein-Kreis, beim Landschaftsverband und auch beim Land. Insgesamt, so sagte der Landrat gestern im Kreisausschuss, würden angesichts der gestiegenen Steuerkraft hierzulande rund 39 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen vom Land NRW entfallen. Letztlich verbleibe ein zusätzlicher Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro beim Kreis. Petrauschke kam bei der Präsentation der "ernüchternden Zahlen" zu dem Schluss, dass "bestenfalls rund die Hälfte" der 152 Millionen Euro in Neuss verbleiben werde. Doch damit nicht genug. Neuss drohe weiterer finanzieller Schaden: Sollte die Stadt nach Abschluss der Prüfungen, die Steuer-Zahlung rückerstatten müssen, könnten die getätigten Umlagen nicht zurückgefordert werden. Auch nicht ausgezahlte Zuweisungen blieben verloren.

(-lue)