NGZ-Gespräch mit Umweltministerin Bärbel Höhn: "Die Entscheidung gegen Garzweiler II ist gefallen"

NGZ-Gespräch mit Umweltministerin Bärbel Höhn : "Die Entscheidung gegen Garzweiler II ist gefallen"

Für die Bergleute und Kraftwerker im Kreis Neuss ist sie so etwas wie ein rotes Tuch: Denn Bärbel Höhn, die grüne nordrheinwestfälische Umweltministerin, hat eine klare Position zum Großprojekt Garzweiler II: Sie ist dagegen. Und diese Meinung hat sie nicht selten zu lautstarken Protesten der Kumpel zwischen Grevenbroich und Jüchen kundgetan. Im NGZ-Gespräch bezog Bärbel Höhn jedoch nicht nur Stellung zu Garzweiler. Ihr Landwirtschafts-Programm, mit dem sie für die Stärkung von Familienbetrieben und regionalen Erzeugergemeinschaften kämpft, kam ebenso zur Sprache wie die Diskussion um die Metallhütte Schumacher in Rommerskirchen. Und nicht zuletzt wurde auch die Landtagswahl im Mai thematisiert.

Frau Höhn, beim Thema BSE haben Sie hart gekämpft. Was sagen Sie zum Ergebnis? Kommt der Verbraucherschutz hinter den EU-Richtlinien?

Bärbel Höhn: Ich vermisse bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Ganz wichtig sind eine eindeutige Kennzeichnung für den Verbraucher sowie BSE-Tests in Großbritannien und in anderen EU-Ländern, um der Seuche mehr auf die Spur zu kommen. Die beschlossene Kennzeichnung ist aus meiner Sicht nicht ausreichend. Die ursprüngliche Idee war, britisches Rindfleisch mit XEL oder "British Beef" zu markieren. Dann hätten Verbraucher die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden. Das ist nun aber leider nicht gegeben. Wir haben zwar eine Bundesverordnung, die vorsieht, dass britisches Rindleisch, das direkt von der Insel nach Deutschland kommt, mit XEL gekennzeichnet wird. Diese Kennzeichnung ist in anderen EU-Ländern aber nicht vorgeschrieben. Somit gibt es für uns keine überprüfbaren Kriterien für britisches Rindfleisch, das über andere EU-Länder kommt.

Also ist der Verbraucherschutz weniger wert als EU-Richtlinien?

Höhn: Aus meiner Sicht war die Aufhebung des Exportverbotes ein schwerer Fehler. Wir können sicherlich keinen 100-prozentigen Verbraucherschutz garantieren - aber unsere Aufgabe ist es, für einen bestmöglichen zu sorgen. Das hätte in diesem Fall geheißen: Eine klare Kennzeichnung und BSE-Tests.

Was raten Sie dem Verbraucher?

Höhn: Sie sollen möglichst nachfragen, wo das Fleisch herkommt. Die Verbraucherzentralen haben Listen von Regionalvermarktern. Außerdem macht mein Ministerium eine Kampagne unter dem Motto "Positive Kennzeichnung. Das Ziel: Rinder, die in Deutschland geboren, gemästet und geschlachtet wurden, werden mit der Kombination "DDD" gekennzeichnet.

Eine weitere These für ihr Thema Regionale Vermarktung?

Höhn: Ja, wir wollen diese Positiv- Kennzeichnung — unbedingt. Und wir wollen über regionale Vermarktungsprogramme den Betrieben die Möglichkeit für Alternativen bieten.

Ist das ein Teil der Veränderung, für die Sie werben?

Höhn: Ja, wir haben in NRW eher kleine Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von gut 20 Hektar. In unserem dicht besiedelten Gebiet haben die Bauern eine ganze Reihe von Auflagen zu beachten — beispielsweise den Gewässerschutz. Gleichzeitig müssen sie aber immer mehr zu Weltmarktpreisen produzieren. Die Folge: Sie müssen immer mehr rationalisieren — damit wird ein bäuerlicher Betrieb gefördert, der sich weg entwickelt von dem, was die Verbraucher wollen. Wir müssen den Bauern also Alternativen bieten.

Und wie sehen die aus?

Höhn: Wir machen das mit veränderten Förderprogrammen. Wir fördern zum Beispiel die Regionalvermarktung, die artgerechte Tierhaltung und den ökologischen Landbau. Diese Art von Landwirtschaft hat einge steigende Nachfrage. Beim ökologischen Landbau sind wir ein Importland. Die einzige Öko-Molkerei, die es in NRW gibt, hat einen Einzugsbereich, der bis zur Nordsee geht. Aber nur deshalb, weil die Molkerei zu wenig Öko-Milch aus Nordrhein-Westfalen bekommt. Es gibt ein verändertes Verbraucher-Bewusstsein und diesem veränderten Bedarf wollen wir ein Angebot gegenüber setzen. Der Bauer von Morgen wird seine Einkommensmöglichkeiten auf mehreren Säulen zusammenstellen.

Wie sähe das in der Praxis aus?

Höhn: Ein Beispiel: In Nordrhein- Westfalen gibt es zunehmend mehr Bauern, die Strom mit erneuerbaren Energien erzeugen — also mit Windkraftanlagen oder mit Biomasse wie Gülle und Klärschlamm. Nach fortschrittlichen Prognosen der EU soll die Biomasse im Jahr 2050 auf EU-Ebene einen Anteil von 30 Prozent am Gesamtstrom haben. Die Bauern sind damit die Ölscheichs der Zukunft.

Landwirte verstehen sich generell als Landschützer. Hat die Umweltministerin keine Probleme mit den Bauern?

Höhn: Wir haben immer noch hohe Nitratwerte, vor allem dort, wo Gemüseanbau betrieben wird. Das Nitrat kommt eindeutig aus der Landwirtschaft. Wir haben in NRW einen guten Weg über die Wasser-Kooperation beschritten. Auch im konventionellen Landbau versucht man, über den integrierten Landbau mit möglichst wenig Nitrat und Pflanzenschutzmittel auszukommen. Trotzdem haben wir einen Rückgang von Pflanzen und Tierarten — und zwar dramatisch.

Nicht nur die Bauern haben in dieser Region Probleme. Auch Kraftwerker und Bergleute, für die Sie ein rotes Tuch sind. Ihre Meinung: Der Zusammenschluss von Rheinbraun und RWE Energie — ist das der Einstieg in den Ausstieg?

Höhn: Aus meiner Sicht ist die Entscheidung gefallen — sie wird nur noch nicht verkündet. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Jede Entscheidung, die RWE trifft, ist eine Entscheidung gegen Garzweiler II. Es ist doch unübersehbar, dass der Konzern zunehmend auf Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) setzt. Bei Bayer Dormagen wurde ein Braunkohlenkraftwerk durch ein Gaskraftwerk ersetzt, in Hürth ist eins geplant — GuD rückt langsam dem Braunkohlentagebau auf die Pelle. Hinzu kommt die Investitions-Entscheidung für die BOA: Frimmersdorf wäre dran gewesen, aber Neurath wurde angepackt — dies bedeutet Abbaugebiet Hambach und nicht Garzweiler.

Ist das nicht auch auf Ihre eigene Verzögerungspolitik zurückzuführen?

Höhn: Gut, meine Beteiligung daran will ich nicht bestreiten. Die Wasserrechtliche Erlaubnis hat dem Verursacher aufgetragen, dass er die Kosten für die Auswirkungen des Bergbaus zu tragen hat — und wie ich meine: zu Recht.

Sie haben aber nichts unversucht gelassen, den Tagebau Garzweiler II zu verhindern.

Höhn: Unsere Auflagen haben Kosten verursacht. Rheinbraun ist in die Doppelzange gekommen: Die Braunkohle ist teurer geworden, der Strompreis billiger. Und jetzt stellt man fest, dass sich das alles nicht mehr rentiert. Früher hat RWE als Monopolist viel zu teure Preise für Energie genommen — das war unverschämt. Das gibt es heute nicht mehr. Damit kann sich RWE Geschenke an Politiker nicht mehr leisten — der Konzern muss scharf rechnen. Er muss plötzlich betriebswirtschaftlich kalkulieren, und da ist für die Braunkohle, für Garzweiler II kein Platz mehr.

Jetzt äußert aber Margarethe Mehl von den Jüchener Grünen den Verdacht, dass der Tagebau dennoch aufgeschlossen wird, damit Rheinbraun nachher rekultivieren oder den Restsee anlegen kann.

Höhn: Dass Margarethe Mehl als Anwohnerin diesen Verdacht äußert halte ich für korrekt. Denn das Unternehmen hat bisher keine Entscheidung bekannt gegeben. Da müssen die Betroffenen doch davon ausgehen, dass sich Rheinbraun jede Option offen hält. Ich sage das mal andersherum: Garzweiler II kommt nicht. Dass die Menschen trotzdem umgesiedelt werden halte ich für eine ganz schlimme Entscheidung Weil gerade die, die wissen, dass das Projekt nicht kommt, trotzdem den Leuten dort viel Leid zufügen. Das ist absurd. Am schlimmsten sind die dran, die jetzt in Otzenrath, Spenrath oder Holz sitzen, und ihre Umsiedlungspläne auf dem Tisch haben. Dazu gehört auch Margarethe Mehl — und ich möchte nicht mit ihr tauschen. Das ist ein verdammt hartes Schicksal.

Wenn der Anschluss-Tagebau Garzweiler II nicht kommten sollte: Was ist Ihrer Meinung nach jetzt zu tun?

Höhn: So absurd das klingen mag: Ich sehe es als meine Aufgabe an, möglichst schnell einen Umsiedlungsbeauftragten zu installieren für Garzweiler- II-Betroffene und die anderen Umsiedlungsbereiche. Ich halte es für wichtig, dass zurzeit vor Ort eine Art Ombudsmann zur Verfügung steht, der ansprechbar ist, Forderungen vernetzt und dafür da ist, um im Interesse der von der Umsiedlung betroffenen Bevölkerung zu helfen.

Und wann kommt er?

Höhn: Das MURL hat schon lange ein Konzept, das ich der Öffentlichkeit präsentiert habe. Ich will eine Fachperson, die sich in der Region auskennt, die sämtliche Fördermöglichkeiten intus hat und die die Menschen an die richtigen Stellen bringen kann. Da bin ich aber noch mit der Staatskanzlei uneins. Die setzen mehr auf einen Politiker. Ich meine: Der bringt nichts.

SPD-Kreisvorsitzender Herbert Hübner sagte, dass ihre Kriterien nur Gottvater erfüllen könne.

Höhn: Dann sollte man mir auch mal die Chance geben, Gottvater zu spielen. Im Ernst: Diese Kriterien sind zu erfüllen. Ich glaube, dass es nichts nutzen wird, einen Politiker — der ohnehin durch seine Parteizugehörigkeit in einem bestimmten Lager sitzt — damit zu beauftragten, der einmal im Monat mit einem Auto in die Orte reinrauscht, drei Gespräche führt und dann wieder abzischt.

Durch die Braunkohlen-Fusion stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Was glauben Sie, hat diese Region den sicherlich notwendigen Strukturwandel verschlafen?

Höhn: Die Region hat zu lange auf Rheinbraun gesetzt und nicht rechtzeitig nach Alternativen Ausschau gehalten. Es ist nun auch Aufgabe der Politik, über verschiedene Initiativen neue Beschäftigungsfelder zu eröffnen. Ich habe gerade ein Bündnis für Arbeit für den ländlichen Raum initiiert — das ist einer von mehreren Wegen.

Wie können Sie den Kreis in dieser Situation unterstützen?

Höhn: Soweit es mein Ressort betrifft, werde ich Unterstützung liefern. Das ist aber auch ein mentales Problem für die Betroffenen, die sich ihr Leben lang für dieses Projekt eingesetzt haben. Die können nicht so schnell umschalten. Das habe ich im Ministerium selbst erlebt — die Beamten, die den Kurs mitbestimmt haben, die kriegen eine Veränderung nicht so schnell in den Kopf.

Für viele Arbeitnehmer in dieser Region sind Sie ein rotes Tuch. . .

Höhn: Nun, ich bin nicht in die Politik gegangen, um zu repräsentieren. Ich will etwas verändern. Ich habe in der Vergangenheit an alternativen Konzepten mitgearbeitet und wollte an den Punkt kommen, sie auch umzusetzen. Das kann ich jetzt als Ministerin — und das tue ich auch.

Kriegen Sie das eigentlich mit, wenn Landrat Dieter Patt einen Beschwerdebrief über Sie an den Ministerpräsidenten schickt?

Höhn: Ja, es steht schließlich in Ihrer Zeitung. Der Landrat schreibt häufiger. Wenn er mich dann aber mal trifft, ist er immer ganz freundlich. Klar, ich habe nicht nur lauter Freunde in diesem Land. Wenn man aber etwas verändern will, gibt es immer Menschen, die positiv und die negativ betroffen sind. Und letztere versuchen sich zu wehren — das ist auch ihr gutes Recht.

Gewehrt haben sich auch die Rommerskirchener. Stichwort: Metallhütte Schumacher. Im vergangenen Jahr ist viel erreicht worden. Warum hat trotzdem bei Ihrem Besuch noch eine Kleindemonstration stattgefunden? Wo gibt es noch etwas zu tun?

Höhn: Es war sehr hilfreich, dass es diese Demo gegeben hat. Und zwar deshalb, weil es den Betroffenen vielleicht selber gar nicht so deutlich war, dass sie die Bevölkerung vom Informationsfluss ein Stück ausgesperrt hatten. Die Bürgerinitiative ist sehr konstruktiv und engagiert. Als ein Vertreter der Firma gesagt hatte, dass vielleicht nur kleine Teile der Hütte geschlossen werden sollen, sind die hellwach geworden.

Es ist schon ungewöhnlich, aus einer Metallhütte ein Einkaufszentrum zu machen. Kann das Impulse für andere Städte geben?

Höhn: Wir gehen zunehmend dazu über, so wie in Rommerskirchen zu moderieren. Hier haben Bevölkerung, Betreiber und Kommune an einem Strang gezogen. Und das Ministerium hat sich vermittelnd eingeschaltet, damit es zu solchen Lösungen kommen konnte. Es war am Ende ja unser Runder Tisch, der die verfeindeten Gruppen zusammen gebracht hat, und der für den Kompromiss gesorgt hat.

Es bleibt aber der Eindruck, dass viele Querelen nur deshalb entstanden sind, weil nicht genügend kommuniziert worden ist.

Höhn: Ja, das schien mir das Hauptproblem zu sein. Die Bürger stehen außen vor. Wenn man nicht informiert ist, schießen Spekulationen ins Kraut. Wichtig ist, Informationen auf den Tisch zu packen. Deswegen habe ich in Rommerskirchen auch den Vorschlag unterbreitet, dass sich alle Beteiligten wieder schnell am Runden Tisch zusammensetzen mögen. Dort soll auch über den Vertrag zwischen dem Staatlichen Umweltamt und dem Betreiber ausinformiert werden. Die Bürgerinitiative wird ihre Punkte benennen, wenn Punkte nicht übernommen werden, wird auch erläutert, warum nicht. Es scheint mir, dass es in Rommerskirchen in vielen Punkten Kommunikationsprobleme gibt — gerade auch, was die Immissionsprognose angeht. Wenn es so ist, dass der problematischste Teil der Anlage wegfällt, dann sollten wir in Ruhe mit der Bürgerinitiative überlegen, ob die Immissionsprognose überhaupt notwendig ist. Fachleute behaupten, sie sei es nicht. Aber das überlassen wir dem Gespräch.

Ein Blick auf die Landtagswahl. Die SPD äußerst sich nicht zu einer Koalition. Befürchten Sie nicht, dass Wolfgang Clements Blick auf den umtriebigen Jürgen Möllemann fällt?

Höhn: Ich befürchte das nicht, das ist ganz real. Clement hat eindeutig zur FDP geblinzelt. Ich finde das sogar gut. Nun ist klar: Wer Rot-Grün will, muss Rot-Grün wählen. Möllemann hat seine Position zu Garzweiler schon geräumt. Da sieht man, wie schnell er seine weiteren Positionen räumen würde. Ich finde es gut, dass Clement das offen gemacht hat.

Haben Sie ihn zu viel geärgert?

Höhn: Was hilft's? Wir haben auch unsere Prinzipien. Wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen. Nur weil wir einen Koalitionspartner haben, werden wir keine falsche Rücksicht nehmen. Das würde auch dem Land nicht nutzen.

Wenn es im Mai nicht klappt, wäre dann alles vergeben gewesen?

Höhn: Es wird klappen, da bin ich optimistisch. Die Grünen hatten zwar in 1999 einen Durchhänger, aber seit Anfang des Jahres hat sich das geändert. Wir tragen wieder den Kopf hoch, sind munter und selbstbewusst. Wir wollen am 14. Mai ein sehr gutes Ergebnis, damit wir aus der eigenen Stärke heraus unsere Ansprüche stellen können. Denn wir haben was vorzuweisen.

(NGZ)
Mehr von RP ONLINE