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Dritte Fraktionssitzung im Osterather Hof Die CDU-Fraktion will auf hohem Niveau zulegen

Zur nunmehr dritten öffentlichen Fraktionssitzung hatte die CDU die Gesamtfraktion, das heißt, sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger in den Osterather Hof eingeladen. Nun war von vornherein klar, Geheimnisse würde es da nicht geben. Denn was nicht öffentlich gemacht werden soll, wird - so ist es auch in der Kommunalpolitik - nicht an die Öffentlichkeit kommen.

Dennoch, die Stimmung war gut. Bürgermeister Dieter Spindler, sein Stellvertreter Franz-Josef Radmacher, die Dezernenten Michael Nowack und Harald Ugowski waren ebenso erschienen wie der Ehrenvorsitzende Franz Ryback. Die Tagesordnung beschränkte sich auf einen Punkt: Fraktionschef Lutz Lienenkämper hielt Rückschau und blickte auf die anstehenden Ziele der nächsten Jahre. In der Rückbesinnung nannte er die Arbeit der CDU als erfolgreich, man habe die Politik bestimmt und die Mehrheit sensibel genutzt, am Schluss aber auch Entscheidungen gefällt.

Ein Beispiel sei die Bebauung des Dr.-Franz-Schütz-Platzes, hier seien die Bürgereinwendungen einbezogen worden, nun falle im Planungsausschuss die Entscheidung. "Olympia ist für Meerbusch eine positive Sache", so Lienenkämpers Auffassung. Er lobte besonders den Bürgermeister für die exzellente Zusammenarbeit. In der Zukunft solle die Fraktion das Hauptaugenmerk auf die Kommunalwahl 2004 richten. Hierbei sei zu beachten, allmählich junge Menschen in die Arbeit der Ausschüsse einzubinden, denn irgendwann werde der Generationswechsel erfolgen.

"Mit Strategie die Chancen bewahren", dies sei die Aufgabe. Die Haushaltssituation werde im nächsten Jahr schwierig. Lienenkämper sagte, er sei "sauer" auf Land und Bund wegen der Belastungen der Städte und Gemeinden, dies gehe bis an den Rand der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Freiwillige Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden, aber "wir werden uns nicht kaputt sparen". Jedenfalss wolle die Fraktion in ihrer Arbeit auf hohem Niveau zulegen. Großes Lob zollte der Fraktionschef Georg Helpap für seine Arbeit in der Senioren-CDU. Der 79-Jährige setzt sich seit der Wende als Berater bei der Privatisierung von Firmen in Mitteldeutschland ein. LS

(NGZ)
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