Nach 15 Monaten Arbeit im neuen Gewand zog der Regionalrat jetzt eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit. Zwar war die letzte Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause von der Ablehnung des Metrorapid bestimmt, doch es war der erste Dissens zwischen Regierungspräsidium und Regionalrat in den vergangenen Monaten.

"Wir haben vieles im Konsens entschieden", war die einhellige Meinung von Dieter Pützhofen, dem Vorsitzenden des Regionalrates und Regierungspräsident Jürgen Büssow. Am 15. März 2001 hatte sich der Regionalrat als Nachfolgegremium des Bezirksplanungsrates konstituiert. Nach vielen Jahren einer SPD-Mehrheit mit einem von der SPD gestellten Regierungspräsidenten brachte die Kommunalwahl eine deutliche Mehrheit für die CDU. Der Regierungspräsident ist immer noch ein SPD-Mann, aber der Regionalrat hat folgende Sitzverteilung: CDU 27, SPD 19, Bündnis 90/Die Grünen vier, FDP zwei Sitze und PDS ein Sitz. Zu diesen 53 stimmberechtigten Regionalräten kommen 27 beratende Mitglieder, unter anderem aus den kreisfreien Städten und Kreisen.

Aus dem Kreis Neuss sind folgende Regionalräte dabei: Ferdi Heimanns und Landrat Dieter Patt für die CDU, Herbert Hübner für die SPD, Ingeborg Arndt für die Grünen und Roland Sperling für die PDS. Patt verstärkt zudem bei den beratenden Mitgliedern die Bank der Landräte. Der Bezirksplanungsrat hatte in der Vergangenheit mehrfach durch Resolutionen für eine Stärkung der politischen Entscheidungsverantwortung und für eine Verzahnung von regionaler Planung und regionaler Förderpolitik plädiert. Mit dem neuen Regionalrat ist man nun dem Ziel einer effektiveren und effizienteren Mitwirkung bei der regionalen Entwicklung ein Stück näher gekommen. In den vergangenen 15 Monaten hat der Regionalrat viele Themen auf den Weg gebracht.

Eine seiner Hauptaufgaben ist die Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans, dessen aktuelle Fassung jedoch noch vom alten Bezirksplanungsrat entschieden wurde. So hat sich der Regionalrat mit Änderungen des Gebietsentwicklungsplans beschäftigt, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zum Beispiel mit der Sicherung der Natura-Gebiete entsprechend der Fauna-Flora-Habitat- (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit sind Förderprogramme, die der Regionalrat nun im Regierungsbezirk verteilen darf. So beschloss er in seiner jüngsten Sitzung die Verteilung von 65 Millionen Euro Städtebaufördermitteln, die der Stadterneuerung zugute kommen sollen.

Außerdem wurden im vergangenen Jahr 4,6 Millionen Euro für den Naturschutz und die Landschaftspflege zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr wurden auch insgesamt 1.490 Eigentumswohnungsmaßnahmen und 1.219 Mietwohnungseinheiten gefördert. Für den Rest des Jahres 2002 will sich der Regionalrat neben dem Nachdenken über den Gebietsentwicklungsplan und der Verteilung von Fördergeldern unter anderem um die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans und um das Datenmosaik "Migration und Integration im Regierungsbezirk Düsseldorf" kümmern. Die nächste Sitzung des Regionalrates ist für den 9. Oktober anberaumt.