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Rhein-Kreis Neuss: CDU und FDP tragen Kreisetat allein

Rhein-Kreis Neuss : CDU und FDP tragen Kreisetat allein

Die CDU/FDP-Koalition verabschiedete gestern im Kreistag den Etat 2011 gegen die Stimmen der vereinten Opposition. Um den Ausgleich doch noch zu schaffen, ist ein Griff in die Ausgleichsrücklage erforderlich. Das strukturelle Defizit beträgt 12,6 Millionen Euro.

So geschlossen, wie die CDU/FDP-Koalition seit der Kommunalwahl 2009 im Kreistag agiert, so geschlossen setzte sie gestern auch den Etat 2011 durch, der zum zweiten Mal eine schwarz-gelbe Handschrift trägt. Die Haushaltsmehrheit steht. Um bei Ausgaben in Höhe von 374,7 Millionen Euro den Ausgleich zu schaffen, ist allerdings ein tiefer Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage erforderlich. 12,6 Millionen Euro werden benötigt, um das Loch zu stopfen, das ein strukturelles Defizit reißt. Die Opposition lehnte das Zahlenwerk ab. Sie kritisierte, die kreisangehörigen Kommunen würden zu sehr belastet. Ein Antrag der SPD, weitere Millionen Euro der Rücklage zu entnehmen, um die geplante Kreisumlage absenken zu können, wurde von der Koalition zurückgewiesen.

Knackpunkt bleibt die Kreisumlage. Obwohl der Rhein-Kreis 12,3 Millionen Euro weniger bei seinen acht Städten und Gemeinden abruft, muss er den Hebesatz um stolze 2,19 Prozentpunkte anheben. Der Grund: Die Berechnungsgrundlagen haben sich verändert. Auch die Kommunen ächzen unter der Finanzlast. Sie hatten unisono gefordert, den Hebesatz unverändert zu belassen und dafür mehr Gelder aus der Rücklage zu entnehmen. Das lehnte der Kreistag ab. In Augen von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke enge eine solche Entscheidung den Spielraum für das kommende Jahr weiter ein.

Während die Koalitionsführer Dieter Welsink (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP) ihr "partnerschaftliches Verhältnis" feierten, attackierte vor allen Rainer Thiel (SPD) den Haushalt, der Prestigeprojekte (Journalistenpreis) finanziere, aber bei Sozialverbänden und Sportvereinen den Rotstift ansetze. Ein Antrag Thiels, auf den Spareffekt von 500 000 Euro zu verzichten, scheiterte. Auch die übrigen Sprecher der Opposition gingen mit dem Zahlenwerk hart ins Gericht. Einen Lacherfolg erntete aber zumindest Gerhard Woitzik (Zentrum). Der Einzelkämpfer stimmte nach massiver Kritik dem Etat doch noch zu.

(NGZ)