1. NRW
  2. Städte
  3. Rhein-Kreis

Rhein-Kreis Neuss: CDU und FDP tragen Kreis-Etat 2012

Rhein-Kreis Neuss : CDU und FDP tragen Kreis-Etat 2012

Der Etat 2012 steht: CDU, FDP, Zentrum und ProNRW setzen den mit je 384,9 Millionen Euro in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt durch. SPD, Grüne, UWG und Linke stimmen dagegen. In einem sind sich die Fraktionen im Kreistag jedoch einig: Im Etat stecken Risiken.

Dass die acht Kommunen im Rhein-Kreis eine mit 42,9 Prozent deutlich niedrigere Umlage zur Finanzierung der Kreisaufgaben zahlen müssen als im Vorjahr (44,39) und noch im Dezember (43,26) geplant, ist allein der Hoffnung geschuldet, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Bleibt trotz florierender Wirtschaft die Zahl der Langzeitarbeitslosen unverändert oder steigt sie wieder an, muss neu gerechnet werden. Der Kreis würde auf ein Defizit zusteuern, das letztlich doch wieder von den Kommunen zu tragen wäre. Das Risiko sehen alle Fraktionen, allein die Bewertung unterscheidet sich — wie auch bei anderen zentralen Fragen, mit denen Zustimmung oder Ablehnung zum Etatentwurf von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul begründet werden: CDU — für den Etat 2012 Fraktionschef Dieter Welsink betrachtet den Spagat zwischen einem Ausgleich verschlechterter Rahmenbedingungen — etwa durch den Ausfall von 12,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen — und einer Entlastung der Kommunen als gelungen: "Die angestrebten Ziele sind realistisch." Der Etat 2012 sei "sparsam und solide" sowie Ausdruck des Bemühens, den Menschen im Kreis in allen Lebensbereichen ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu garantieren. Damit das so bleibt, will die CDU zur Steuerung einen Sozialstruktur-Atlas erstellen lassen, Zukunftsmodelle für die Kreiskrankenhäuser untersuchen, Frauen die Rückkehr in den Beruf erleichtern und Projekte gegen Gewalt an Schulen initiieren. FDP — für den Etat 2012 Bijan Djir-Sarai betont als Fraktionsvorsitzender der FDP vor allem die gemeinsame Leistung mit der CDU für eine Entschuldung des Kreises. "Vor acht Jahren lagen die Kreisschulden noch bei 128 Millionen Euro", sagt der Bundestagsabgeordnete. Zum Jahresende seien es nur noch 67,4 Millionen Euro, damit habe die "Koalition" von CDU und FDP ein ursprünglich erst für 2014 anvisiertes Ziel vorzeitig erreicht. Dies entlaste letztlich auch die Kommunen. Sorgen bereitet der FDP hingegen die steigende Zahl der Insolvenzen im Kreis (über acht Prozent in 2010). Der Kreis müsse dem mit noch aktiverer Wirtschaftsförderung begegnen. SPD — gegen den Etat 2012

SPD-Fraktionschef Rainer Thiel hingegen nennt CDU und FDP "Trickser und Täuscher". Argumente, dass ein Griff in die Ausgleichsrücklage des Kreises zur Entlastung der Kommunen rechtlich nicht machbar sei, sind für Thiel schlicht falsch. Andere Kreise, etwa Rhein-Sieg oder Rhein-Erft, würden genau so verfahren. CDU und FDP im Kreis akzeptierten hingegen, dass die Kommunen seit 2008 einen enormen Substanzverlust hinzunehmen hätten. Der SPD-Fraktionschef spricht von 267 Millionen Euro. Zeitgleich habe der Kreis 16,1 Millionen Euro aufgebaut — eine Rechnung, die von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem CDU-Finanzexperten Gert Ammermann in Zweifel gezogen wird. Der Rhein-Kreis hingegen spare nicht, sondern leiste sich kostspielige Projekte wie einen Empfang bei den Olympischen Spielen in London, ein Sportinternat oder eine breit aufgestellte Verwaltungsspitze. UWG/Die Aktive — gegen Etat 2012 Carsten Thiel, Fraktionschef UWG/Die Aktive, kritisiert vor allem mangelnden Sparwillen in Politik und Kreisverwaltung: Ein UWG/Aktive-Antrag nach dem die Fraktionszuschüsse um fünf Prozent und die Personalkosten der Verwaltung um jährlich ein Prozent gesenkt werden sollten, sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. "Frei nach dem Motto ,Nehmt von dem Bürger und lasst uns in Ruhe!'", so Thiel. Den Optimismus, angesichts guter Konjunkturdaten bei den Sozialausgaben sparen zu können, teilt er nicht. Die Lage und Zahl Langzeitarbeitsloser sei fast unverändert. Bündnis 90/Grüne — gegen Etat 2012 Wie die SPD fordert Erhard Demmer (Grüne), 12,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des Kreises zur Unterstützung der finanziell klammen Kommunen einzusetzen. Einwände, dass dies rechtlich nicht möglich sei, lässt er nicht gelten: "Die Möglichkeit dazu gibt das im Landtag kurz vor der Verabschiedung stehende Gesetz zur Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen." CDU und FDP verhielten sich unsolidarisch. Eine Alternative, den von den Grünen immer wieder geforderten Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien, habe der Kreistag verpasst. Jetzt seien die Kurse im Keller. Demmer sieht das Vermögen durch Nichtstun und "einen fast hündischen Bezug zum Konzern" verbrannt.

(NGZ)