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CDU/FDP-Mehrheit trägt Doppeletat im Rhein-Kreis Neuss (fast) allein

Rhein-Kreis Neuss - Etat für 2019 und 2020 verabschiedet : Schwarz-Gelb trägt den Doppelhaushalt

CDU und FDP folgen Landrat Petrauschke und verabschieden einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Das Gesamtvolumen liegt jeweils über einer halben Milliarde Euro. Bürgermeister und Opposition üben heftige Kritik.

Politik und Verwaltung im Kreishaus sowie in den acht Rathäusern der kreisangehörigen Städte und Gemeinen können oder müssen – je nach Sichtweise – in den kommenden beiden Jahren mit einem „Doppelhaushalt“ arbeiten, der in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen ist und wie schon erstmals im Vorjahr erneut mit seinem Volumen die Marke von einer halben Milliarde Euro übertreffen wird: 501,9 Millionen sind für das laufende Jahr veranschlagt; 533,7 Millionen sollen es 2020 sein. Das beschloss der Kreistag am frühen Mittwochabend in Grevenbroich mit den Stimmen der Mehrheitskoalition von CDU und FDP, mit der auch noch Markus Rossdeutscher (Freier Demokratischer Bund) votierte und bei Enthaltung der Fraktion UWG/Die Aktive.

Dieter Welsink (CDU) lobte das Zahlenwerk, das Ergebnis einer „soliden Arbeit“ sei. Es biete die „finanzielle Handlungsfähigkeit“ für den Kreis, auch weil in den vergangenen zehn Jahren der Schuldenberg von Schwarz-Gelb konsequent abgebaut worden sei. Zum Jahresende 2020 wird der Schuldenstand bei 22,7 Millionen Euro liegen; 86 Millionen seien es 2009 gewesen. So stehe der Haushalt für Verlässlichkeit und Transparenz und schaffe Vertrauen. Der CDU-Fraktionschef zufrieden: „Selten gab es weniger Kritik am Haushaltsentwurf des Kreises als in diesem Jahr.“

Der Kreisetat 2019 - die Erträge im Überblick. Foto: Rhein-Kreis Neuss

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) hatte den Etatentwurf im Dezember eingebracht. Kein Wunder, dass er die Verabschiedung positiv kommentierte: „Hierdurch erhalten die Kommunen und andere Institutionen Planungssicherheit, in welcher Höhe sie mit Zuwendungen rechnen können.“ Zudem reduziere sich der Verwaltungsaufwand erheblich. Neben dem Rhein-Kreis haben kreisweit die Stadt Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen mit den SPD-Bürgermeistern Erik Lierenfeld und Martin Mertens an der Spitze einen Doppelhaushalt beschlossen. Zudem, so Petrauschke, „arbeiten auch der Landschaftsverband sowie zahlreiche Kreise, Städte und auch sechs Bundesländer mit einem Doppelhaushalt.“

Die Aufwendungen für Soziales, Jugend, Familie und Landschaftsumlage erfordern 332,4 Millionen Euro oder 66,2 Prozent des Gesamtvolumens. Foto: Rhein-Kreis Neuss

Wer die zweieinhalbstündige Generaldebatte im Kreishaus verfolgte, der konnte Welsinks Fazit nachvollziehen. Die Kritik der Opposition war zwar unüberhörbar, aber sie zielte weniger auf den Haushalt an sich als vielmehr auf das Verfahren. Noch deutlicher als Rainer Thiel (SPD) formulierte es Hans Christian Markert (Bündnis 90 / Die Grünen). Da es im kommenden Jahr, im Jahr der Kommunalwahl, keine „formalen und ausführlichen Haushaltsberatungen“ geben werde, falle es den „Fraktionen jenseits von CDU und FDP ... noch schwerer mit zu gestalten und auch zu kontrollieren.“

Die schärfste Kritik am Entwurf hatten die Bürgermeister der acht kreisangehörigen Kommunen formuliert, die vier Rathaus-Chefs mit CDU-Parteibuch inklusive. Sie bezeichneten den Doppelhaushalt als „risikobetont“ und sahen mit Blick auf die Höhe der Kreisumlage „Verbesserungspotenzial“. Nach Ansicht der CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag werden die berechtigten Interessen der Kommunen berücksichtigt, indem der Kreis garantiert, dass finanzielle Verbesserungen bei der Landschaftsumlage beziehungsweise bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an die Städte und Gemeinden weiter gereicht werden. Zu diesem Wort stehe die schwarz-gelbe Koalition versicherte Gert Ammermann, Finanzexperte der CDU. Dem entgegnete Oppositionsführer Rainer Thiel: „Wir weisen die Zurückweisung unserer Städte und Gemeinden entschieden zurück.“ Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt 2019 auf 35,1 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 2002. Daran erinnerten Welsink und Petrauschke. Die Ausgaben für Soziales, Jugend, Familie und Landschaftsumlage machten 332,4 Millionen Euro oder 66,2 Prozent des Haushaltsvolumens aus.