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Rhein-Kreis Neuss: CDU: Energiepolitik ohne Denkverbote

Rhein-Kreis Neuss : CDU: Energiepolitik ohne Denkverbote

Rhein-Kreis Neuss "Sicher - sauber - bezahlbar", so überschreibt die CDU-Landtagsfraktion ihre neuen "Eckpunkte für die Energiezukunft in Nordrhein-Westfalen". Kaum veröffentlicht, sorgt das Konzept, das maßgeblich von Lutz Lienenkämper MdL aus Meerbusch mitgestaltet wurde, für Wirbel.

Rhein-Kreis Neuss "Sicher - sauber - bezahlbar", so überschreibt die CDU-Landtagsfraktion ihre neuen "Eckpunkte für die Energiezukunft in Nordrhein-Westfalen". Kaum veröffentlicht, sorgt das Konzept, das maßgeblich von Lutz Lienenkämper MdL aus Meerbusch mitgestaltet wurde, für Wirbel.

Die CDU im Landtag will alte Windräder durch größere, wirtschaftlichere Anlagen ersetzen. Foto: NGZ

Die einen applaudieren, weil die CDU das Problem der steigenden Energiepreise in Angriff nehmen will, andere protestieren, zum Beispiel gegen Pläne für größere Windkraftanlagen. Im NGZ-Interview steht Lutz Lienenkämper Rede und Antwort.

Herr Lienenkämper, warum braucht NRW ein neues Energiekonzept?

Lutz Lienenkämper Nordrhein-Westfalen ist das Energie-Land Nr. 1 in Deutschland. Angesichts der vielen Klimaschutzziele vom Kyoto-Protokoll über die die Vereinbarungen der Bundesregierung von Meseberg bis zu den Beschlüssen der EU müssen wir die Frage beantworten, wie es weitergehen soll.

Wir wollen die Chance nutzen, die Energiepolitik für das Land neu zu definieren.

Nun ist Klimaschutz eigentlich kein neues Thema...

Lienenkämper Wir müssen weg von einer Diskussion, die sich allein an Klimaschutzzielen orientiert. Vielleicht könnten wir sogar Weltmeister beim Klimaschutz werden, aber das kostet den Verbraucher irrsinnig viel Geld.

Die Konsequenz: Wir müssen den Faktor Preis genauso berücksichtigen wie die Klimaschutzziele. Und noch ein dritter Faktor kommt hinzu: die Versorgungssicherheit. Ein Industrieland wie NRW, das Bundesland, das mit über 18 Millionen Einwohnern die meisten Energieverbraucher stellt, braucht eine eigene Energieversorgung.

Wir gehen in der Energiepolitik von einem Dreieck aus: Versorgungssicherheit, Preis und Klimaschutz. Wichtig für uns: Es geht um ein gleichschenkeliges Dreieck. Wir müssen alle drei Faktoren gleich gewichten.

Sie wollen bis 2020 den Anteil der erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 15 bis 20 Prozent steigern. Wir sieht Ihre Strategie aus? Neue Vorschriften und Verordnungen?

Lienenkämper Zwangsmaßnahmen wären ein Weg: Jeder Häuslebauer würde verpflichtet, sein Haus energieeffizienter auszustatten, jeder Industriebetrieb bekäme die Vorgabe, den CO2-Ausstoß um den Faktor X zu senken... Wozu führt das? Damit wird die Phantasie aller Beteiligten angeregt, wie diese Zwangsmaßnahmen zu umgehen sind.

Die Menschen fühlen sich nur ungern gegängelt und gezwungen. Wir wollen, dass die Menschen Phantasie entwickeln um den wirtschaftlichsten und effizientesten Weg der Energieverwendung zu gehen, also keine Zwangsmaßnahmen.

Freiwilligkeit statt Vorschriften. Funktioniert das? Die Benzinpreise steigen und steigen und trotzdem fahren die Deutschen immer noch am liebsten Autos mit möglichst viel PS unter der Haube…

Lienenkämper Ich glaube nicht, dass das ökologische Bewusstsein so ohne weiteres wieder schwindet. Auch müssen wir zwischen den privaten Verbrauchern und der Industrie unterscheiden. Für die Industrie ist Energie heute ein Kostenfaktor.

Das heißt: Eingesparte Energie ist ein Kostensparfaktor. Es gibt also schon ein wirtschaftliches Interesse, Energie einzusparen. Ein Stück weit ist das auch beim normalen Verbraucher so. Das Argument des Geldbeutels zieht. Programme zur Investition ins eigene Haus, um weniger teure Energie zu verbrauchen, werden doch genutzt. Die Folge, auch wenn der Verbraucher das nicht immer primär im Blick hat: Es wird weniger CO2 ausgestoßen.

Was bedeuten Ihre Eckpunkte für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)?

Lienenkämper Das EEG gehört überprüft. Dazu werden wir ein Gutachten in Auftrag geben. Das Klimaschutzinstrument, das greifen soll, ist doch der Zertifikatehandel, der von der EU noch weiter ausgebaut wird. Damit ist das EEG automatisch vom Klimaschutzinstrument zur Technologieförderung verkommen.

Was ist daran falsch?

Lienenkämper Die Strategie stimmt nicht. Mit dem EEG werden erneuerbare Energien durch Dauer-Zuschüsse wirtschaftlich. Wir brauchen aber eine Förderung, die gezielt zur echten Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien führt.

Die Konsequenz für das EEG?

Lienenkämper Sollte unser Gutachten ergeben, dass unter den neuen EU-Vorgaben für den Zertifikatehandel, das EEG kein modernes Klimaschutzinstrument mehr ist, werden wir in Berlin sehr intensiv die Abschaffung oder zumindest Änderung des EEG fordern.

Keine Förderung mehr für erneuerbare Energien?

Lienenkämper Wir wollen die Technologieförderung nicht einstellen - im Gegenteil. Wir wollen nur zielgenaue degressive Förderung für die maßgeblichen regenerativen Energien in NRW. Dazu gehört auch die Windkraft.

Die ist ja am Niederrhein alles andere als beliebt...

Lienenkämper Zu Recht. Wir haben im Wahlkampf selbst vor der Verspargelung der niederrheinischen Landschaft gewarnt. Wir suchen deshalb Möglichkeiten, um die Leistung aus Windkraft zu steigern, ohne immer neue Anlagen aufzustellen. Solche Möglichkeiten gibt es.

Windkraftanlagen sind um so ertragreicher, je höher die Masten sind. In der Fachsprache nennt man das Repowering. Das meint im Grunde nichts anderes als das Ersetzen vieler alter, niedriger Anlagen durch wenige, neue, modernere, höhere Anlagen.

Wichtig für uns: die kommunale Zuständigkeit und die Vorschriften zum Anwohnerschutz bleiben unverändert! Weitere Stichworte für erneuerbare Energien, die wir nutzen oder weiter erforschen wollen sind Photovoltaik, also die Solarenergie, Geothermie, die Nutzung von Erdwärme, und auch Biomasse…

Auch über Biomasse wird ja kontrovers diskutiert. Sie halten sie trotzdem für eine Zukunftsenergie?

Lienenkämper Die Nutzung von Biomasse ist unter ethischen Aspekten betrachtet derzeit in der Diskussion. Kurz gefasst: Ist es eigentlich richtig, dass wir in den Tank tun, was andere zum Essen brauchen? Dafür muss es Grenzen geben, genauso wie für die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen für die Biomasseerzeugung zur Energiegewinnung.

Trotzdem bleibt Biomasse als nachwachsender Rohstoff von Bedeutung, allerdings vor allem dann, wenn es um Abfälle geht. Wir lehnen es ab, dass wir Nahrungsmittel von außerhalb Europas importieren, um sie hier zu Energie zu machen.

Wo wir gerade bei unpopulären Themen sind. Hat die Kohle Zukunft?

Lienenkämper Für die Braunkohle spricht, dass sie der einzige heimische Energieträger ist, der zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen verstromt werden kann. Wir stehen zur Kohleverstromung. Wir sagen aber auch: Dabei muss die bestmögliche Technologie zum Einsatz kommen.

Das Kraftwerkserneuerungsprogramm der großen Energieversorger muss durchgezogen werden. Damit können zwischen zwölf und 30 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 (Referenzjahr 1990) eingespart werden.

Und die Energiekonzerne ziehen mit?

Lienenkämper Die Energieversorger müssen sich belastbar und nachprüfbar auf Reduzierungsziele verpflichten. Das bedeutet: Die Kapazitätsausweitung, die sich mancher Verantwortliche in den Konzernen sicher gut vorstellen kann, ist nicht machbar. Es geht nicht, dass man die modernen Kraftwerke "on top" auf die alte Kapazität aufsetzt.

Die Energieversorger werden das Eckpunktepapier trotzdem mit Wohlgefallen sehen, schließlich brechen Sie damit eine Lanze für die Atomkraft.

Lienekämper Wir scheuen vor derzeit noch unpopulären Themen nicht zurück. Kohle wird verteufelt, weil sie als unsauberer Energielieferant gilt, Atomenergie ist abgängig, weil es die Ausstiegsbeschlüsse bis 2022 gibt und die regenerativen Energien sind auch bei optimistischster Schätzung nicht in der Lage zu ersetzen, was in den anderen Bereichen wegfällt.

Wo landen wir unter diesen Bedingungen? Bei einem Importszenario. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit nicht zu akzeptieren. Dabei gibt es Atomstrom in Deutschland als zumindest klimafreundliche Energie zu vernünftigen Preisen. Der Ausstiegsbeschluss ist - so betrachtet - ökologisch, energiepolitisch und volkswirtschaftlich nicht vernünftig.

Das bedeutet konkret?

Lienenkämper Wir fordern, die Haltung zur Atomkraft zu überdenken und zu ändern. Zunächst brauchen wir eine längere Laufzeit für die bestehenden Atomkraftwerke. Zweitens heißt das, dass wir die Forschungskapazität, die wir in Deutschland haben, nicht verlieren dürfen.

Im Gegenteil, wir müssen sie - zum Beispiel im Forschungszentrum Jülich - erhöhen. Das heißt nicht, dass wir jetzt neue Reaktoren fordern. Aber wir müssen jederzeit das beste Know-how vorhalten, ob zum Export oder zur Nutzung im eigenen Land.

Ist das nicht relativ kurz vor der Wahl ein gefährliches Thema?

Lienenkämper Wir haben uns nicht gefragt, wie das, was wir da ausgearbeitet haben, beim Wähler ankommt. Für uns war der sachliche Ansatz entscheidend: Geht es ohne Atomenergie?

Unserer Einschätzung nach geht es nicht - und zwar rein objektiv betrachtet. Ohne Atomkraft haben wir irgendwann entweder ein Problem beim Preis oder bei der Versorgungssicherheit. Beides halten wir nicht für zumutbar. Die Verbraucher sind jetzt schon genug belastet. Denken Sie nur an das Stichwort "zweite Miete".

Dennoch steckt in vielen Köpfen immer noch die Angst vor Tschernobyl...

Lienenkämper Wir müssen den Menschen sagen, dass sie ihren vermeintlichen Gewinn an Sicherheit durch den Atomausstieg teuer bezahlen werden. Und ich betone: vermeintliche Sicherheit: Wenn wir Strom importieren, dann kommt dieser Strom aus den Nachbarländern, von denen - auch in Osteuropa - viele wieder Atomkraftwerke bauen.

Und das zu den dort gültigen Sicherheitsstandards. Sollte es dort zu einem Unfall kommen, können wir den Wind nicht umleiten. Wer glaubt, das Problem mit einem Verzicht auf Atomforschung im eigenen Land zu lösen, liegt falsch. Da fahren wir besser, wenn wir die Spitzentechnologie, die wir haben, auch einsetzen und so höchstmögliche Sicherheit garantieren.

Sie wollen die Atomkraftwerke länger laufen lassen, um Energie günstiger zu machen. Besteht nicht die Gefahr, dass letztlich nur die Energieversorger noch höhere Gewinne einfahren?

Lienenkämper Das ist schwierig einzuschätzen. Energie wird insgesamt auch mit unseren Maßnahmen im Zweifel eher teurer werden. Wir können aber dafür sorgen, dass dieser Preisanstieg moderater verläuft. Wir müssen intensiv beobachten, wie es bei der EU mit dem Thema der Trennung von der Stromerzeugung und dem Betrieb der Stromnetze weitergeht. Am Ende wird es wahrscheinlich mehr Wettbewerb geben als heute.

Dann müssen wir auch darüber diskutieren, ob es richtig war, auf Bundesebene die kartellrechtliche Missbrauchsprüfung abzuschaffen. Wenn ich mir die Preispolitik der Konzerne vornehme, dann sehe ich das nicht kritikfrei.

Wenn ich mir parallel dazu die Bilanzen anschaue, dann sehe ich mich in dieser Haltung noch bestärkt. Wir brauchen einen Wettbewerb, in dem es fair zugeht. Derzeit kann man mit guten Gründen hinterfragen, ob der Wettbewerb denn überhaupt vorhanden ist oder ob wir ein oligopolistisches Modell der vier Großen haben.

Frank Kirschstein führte das Gespräch.

(NGZ)