Rhein-Kreis Neuss: Breite Mehrheit für Kreis-Haushalt 2018

Rhein-Kreis Neuss: Breite Mehrheit für Kreis-Haushalt 2018

Eine von der CDU/FDP-Koalition angeführte Mehrheit trägt den Kreishaushalt 2018, der erstmals ein Volumen von über einer halben Milliarde Euro ausweist.

Zwei Superlativen prägen den in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt 2018, den der Kreistag gestern Nachmittag verabschiedete: Das Gesamtvolumen klettert mit 504,4 Millionen Euro erstmals über eine halbe Milliarde Euro. Dabei sinkt der Hebesatz der Kreisumlage auf 39,0 Prozent. Dies ist der niedrigste Rechnungswert seit 2002. Zudem baut der Rhein-Kreis weiter Schulden ab. Fünf Millionen Euro werden es im laufenden Jahr sein. Damit reduziert sich die Gesamtschuldenlast auf 31,7 Millionen Euro. 2002 waren es noch 130 Millionen Euro.

"Mit dem Haushalt 2018 gelingt uns ein Dreiklang aus Investition in Zukunftsthemen, Schuldenabbau und konsequenter Fortsetzung unserer Sparanstrengungen", fasste Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das Ergebnis zusammen. "Durch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Sozialraumorientierung und eines Quartiermanagements, die Erhöhung der Übungsleiterzuschüsse der Sportvereine sowie der Erstellung eines Konzeptes zur Wohnraumförderung können wir in wichtigen Bereichen weitere Akzente setzen. Aber auch in der Wirtschaftsförderung und bei der Digitalisierung bietet uns der Haushalt Gestaltungsmöglichkeiten."

Nach einer knapp dreistündigen Debatte, in der bekannte Argumente aus den Beratungen im Vorfeld der Verabschiedung erneut ausgetauscht wurden, stimmten wie erwartet CDU, FDP und UWG/Die Aktive sowie auch der Freie Demokratische Bund zu; SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und der parteilose Abgeordnete Johannes Patazki aus Dormagen lehnten das Zahlenwerk ab.

Einstimmig folgte der Kreistag aber dem Verwaltungsvorschlag, für den Fall, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) für 2018 den Umlagesatz senkt oder die Landschaftsumlage teilweise nicht erhebt, die eintretende Entlastung des Rhein-Kreises an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Experten gehen davon aus, dass die Landschaftsversammlung den Umlagesatz um 1,5 Prozentpunkte reduzieren wird. Die dann dem Rhein-Kreis zufließenden 11,5 Millionen Euro sollen die acht kreisangehörenden Städten und Gemeinden entlasten.

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Traditionell nutzt die Opposition die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit dem Landrat und der Mehrheitskoalition. Doch in diesem Jahr blieb der ganz große Angriff aus. Offenbar auch, weil die Kreishaus-Spitze seit der Entwurf-Einbringung Mitte Dezember Verbesserungen vorschlug, die eine Absenkung der Kreisumlage auf 39,0 Prozent - statt 39,4 im Entwurf - ermöglichte und damit nur noch 0,04 Prozentpunkte über den Forderungen der acht Bürgermeister lag.

Oppositionsführer Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD im Kreistag, begründete das Nein seiner Fraktion mit Haushaltszahlen, die eine falsche Politik ermöglichten. Unter anderem kritisierte er, dass sowohl in die Kreiskrankenhäuser als auch in die RegioBahn "viel Geld" investiert werden musste, um beide kommunalen Betriebe finanziell zu sanieren. Zudem beklagte Thiel, wie später auch Erhard Demmer von den Grünen, dass der Kreis 4,9 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiterreiche, die er vom Landschaftsverband aus dem Nachtragshaushalt 2017 erhalten habe. Für Demmer eine "arglistige Täuschung". Das sieht Dieter W. Welsink, CDU-Chef im Kreistag, ganz anders: "Der Nachtragshaushalt des LVR vom Dezember 2017 war zu keiner Zeit Gegenstand der Diskussion. Für Kreis und Gemeinden kommen diese 4,9 Millionen Euro gleichermaßen unerwartet."

Für Dirk Rosellen (FDP) wird im Haushalt sichtbar, "welche Ziele und Perspektiven die politische Mehrheit im Kreistag verfolgt". Lob kam auch von Carsten Thiel (UWG/Die Aktive): "Der Rhein-Kreis Neuss löst die Probleme im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst. Darauf können wir stolz sein."

(-lue)