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Arbeiterwohlfahrt kritisiert die 13 Thesen: "Ausverkauf von Grundwerten der Arbeiterbewegung"

Arbeiterwohlfahrt kritisiert die 13 Thesen : "Ausverkauf von Grundwerten der Arbeiterbewegung"

Mit einem offenen Brief an den SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Niederrhein jetzt auf die "13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaates und die Zukunft der sozialdemokratischen Politik" reagiert. "Nach meiner Auffassung brauchen wir weder eine Neue noch eine Solidarische Mitte, noch brauchen wir eine ideologische Rechtfertigung für die Fortsetzung erfolgloser Kohlscher Politik in rot-grüner Verantwortung", sagte der Vorsitzende des AWO-Bezirks Niederrhein, der 40.000 Mitglieder vertritt.

Für die SPD bestehe kein Bedarf, die Grundwerte und Zielsetzungen der Arbeiterbewegung in Frage zu stellen oder umzudefinieren. Es bestehe vielmehr die Notwendigkeit politischen Handelns, das sich genau an diesen Grundwerten ausrichte und die Interessen des Gemeinwesens über Partikularinteressen stelle. "Sozialabbau als Modernisierung zu verkaufen", ist nach Auffassung von Saatkamp ebenso wenig mit den sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar wie eine Politik, die den "Abstand zwischen Arm und Reich stetig vergrößert".

Darüber hinaus konfrontiert der AWO-Vorsitzende den SPD-Generalsekretär mit einer ganzen Reihe weiterer Kritikpunkte. So dürften Dauer- und Massenarbeitslosigkeit nicht mit Repressionen gegen Arbeitslose und Lehrstellensuchende beantwortet werden. Stattdessen habe die rot-grüne Regierung dafür zu sorgen, dass ausreichend viele Arbeitsplätze und Lehrstellen geschaffen werden. Soziale Risiken zu privatisieren, bedeute letztendlich, vielen Alten, Kranken und Behinderten jegliche Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Dasein zu nehmen.

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Sozialdemokratische Politik dürfe sich nicht primär an ökonomischen Interessen ausrichten, sondern müsse sich in erster Linie am Gemeinwohl orientieren. Aktivität "gegen das Diktat global agierender Finanzmärkte erwartet die AWO am Niederrhein von der SPD ebenso wie Reformen, die nicht nur für den Zeitraum bis zu jeweils nächsten Wahl ausgerichtet sind." In seinem 13-Thesen-Papier vertritt Olaf Scholz die Auffassung, dass dem sozialdemokratischen Menschenbild nur ein Verständnis von Gerechtigkeit entspreche, das den Bezug zur Freiheit im Blick behält. Gerecht sei, was Menschen in die Lage versetze, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne gestalten möchten.

Dem hält Saatkamp entgegen: "Freigesetzte Arbeitnehmer empfinden ihr Schicksal weder als gerecht noch erfreuen sie sich ihrer Freiheit. Sie erwarten aber die Solidarität der Gemeinschaft, in der sie leben und für die sie eingetreten sind und die sie über Jahre hinweg mitfinanziert haben." Gerecht werde Politik erst dann, wenn sie gleichzeitig dafür sorgt, dass die Umsetzung eigener Pläne der Menschen auch Grenzen unterworfen sei. Gerechtigkeit und Freiheit sei ohne Solidarität nicht der richtige Weg in die Zukunft. F.R.

(NGZ)