Umweltministerium plant FFH-Gebiete am Rhein Ausschuss empört über Ruhezonen für Fische
Direkt am Rhein sollen der europäischen Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie folgend zwei Fischruhezonen ausgewiesen werden. Diese brandneue Information präsentierte der Erste Beigeordnete Michael Nowack jetzt dem Ausschuss für Straßen, Kanäle, Grün und sorgte so für Aufregung im Sitzungssaal am Dr.-Franz-Schütz-Platz.
Denn nur der nördliche Schutzbereich von der Stadtgrenze Meerbusch bis in Höhe Nierst ist unproblematisch. Genau in dem südlichen Abschnitt will die Stadt Rohre fürs Regenwasser aus dem Büdericher Norden anlegen, dort leitet das Klärwerk gereinigtes Abwasser in den Rhein. Mit der FFH-Zone könnten die - Entwässerungspläne der Stadt für die Gebührenzahler deutlich teurer werden, fürchtet Nowack.
Auch ein Bestandsschutz für die Einleitungsstellen der Kläranlage sei Augenwischerei, sagt der stellvertretende Fachbereichsleiter Matthias Unzeitig. Denn die Genehmigungen müssten regelmäßig erneuert werden, was in einem FFH-Gebiet aber sicher nicht passieren werde. Außerdem fällt die Offenlegung der Pläne genau,in die Sommerschulferien und eine Stellungnahme der Stadt erwartet das Landes-Umweltministerium in Düsseldorf noch bis Oktober.
Einig waren sich alle Parteien, dass der Zeitplan nicht zumutbar ist. Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung eine ablehnende Stellungnahme zu beiden Schutzzonen zu verfassen und das Verfahren zu beanstanden. Es könne nicht ausreichend beraten werden, und es seien gar nicht alle Konsequenzen und Ausführungsbestimmungen bekannt, so die Begründung.
Ratsherr Robert Wienands (CDU) fragte sich, ob FFH etwas so Schlimmes sei, dass die Landesregierung es verstecken und in den Ferien durchziehen müsse. Das sei ein "undemokratisches Vorgehen". Weiterhin einigte sich der Ausschuss darauf, die Altpapierentsorgung durch die Firma Gerke um ein halbes Jahr zu verlängern, bis feststehe, welcher Anteil im kommenden Jahr europaweit ausgeschrieben werden könne.
Den Haushaltsentwurf kritisierte SPD-Ratsherr Holger Losse zwar wegen unklarer oder fehlender Erläuterungen, zugleich passierte der größte Teil des Vorschlages den Ausschuss einstimmig. Nur im Bereich Straßenbau und -unterhaltung stimmte die Opposition erfolglos gegen den Ansatz. Grünen-Vertreter Johannes Klein forderte eine pauschale 20-Prozent-Kürzung und handelte sich damit eine Rüge Wienands ein: "So lange sie hier mitturnen, sagen sie uns was Konkretes. Man kann nicht nur 80 Prozent einer Straße bauen!" kun
