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Rhein-Kreis Neuss: Arbeitslosenbetreuung: Land stoppt Kreis

Rhein-Kreis Neuss : Arbeitslosenbetreuung: Land stoppt Kreis

Der Rhein-Kreis wird nicht zu den acht neuen Optionskommunen in NRW gehören, die sich eigenverantwortlich um die 30.000 Hartz-IV-Empfänger inklusive Arbeitsvermittlung kümmern. Diese Entscheidung gab am Donnerstag NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider bekannt.

Jürgen Steinmetz reagierte "enttäuscht" auf die Absage aus der Landesregierung. "Unser Antrag hätte ein besseres Ergebnis verdient gehabt", sagte der Allgemeine Vertreter des Landrats. Der Rhein-Kreis werde aber die Entscheidung akzeptieren: "Die rechtliche Prüfung ist für uns keine Option."

Freude löste die Nachricht hingegen beim Neusser Bürgermeister Napp aus: "Das ist gut für die Langzeitarbeitslosen. Das ist gut für den Etat der Stadt Neuss." Die Stadt Neuss hatte im Vorfeld das Optionsmodell strikt abgelehnt. Enttäuschung dagegen bei der Grevenbroicher Bürgermeisterin Ursula Kwasny: „Das ist schlecht für die Langzeitarbeitslosen. Wir haben hart um das Modell gekämpft – ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht.“ Auch Gerd Trzeszkowski bedauert den Entschluss: „Die Stadt Dormagen stand hinter dem Antrag.“ Als zuständiger Dezernent hatte er sich erhofft, dass ein positiver Entschluss eine „konkretere, lokalere Mitgestaltung bei der Arbeitsvermittlung bedeute“, betonte er.

Uneinigkeit könnte Grund für Absage sein

Das Optionsmodell ermöglicht Kommunen, in Eigenregie Träger der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu sein und zugleich auch die Arbeitsvermittlung zu übernehmen. Bisher gab es zehn so genannte Optionskommunen in Nordrhein-Westfalen; acht neue werden hinzukommen. Unter den 15 Bewerbern belegte der Rhein-Kreis nach Bewertung durch das Landesministerium nur den vorletzten Platz. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. "Die Kreisgemeinschaft war in der Optionsfrage gespalten", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink, "womöglich wurde das negativ ausgelegt." Außerdem falle auf, dass alle Absagen nur an CDU geführte Kommunen ergangen seien.

Nach dem der Rhein-Kreis zum zweiten Mal mit seinem Optionsantrag scheiterte, bleibt es bei der bestehenden Regelung: Er teilt sich die Betreuung und Vermittlung der rund 30.000 Langzeitarbeitslosen im Kreisgebiet über ein Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit – dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Auch Rainer Thiel, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, kommentierte den vergeblichen Anlauf, Optionskommune zu werden, "ohne Häme". Die Verwaltung habe "gute Vorarbeit" geleistet. Die SPD habe den Antrag gleichwohl nicht unterstützt, da sie zu große "finanzielle Risiken" gesehen habe. Erschwerend sei hinzu gekommen, dass die Stadt Neuss dem Projekt ablehnend gegenüber gestanden habe: "Das wurde womöglich auch vom Landesminister bei seiner Entscheidung berücksichtigt." Für FDP-Chef Bijan Sarai geht es nun darum, die – bereits in der Vergangenheit grundsätzlich nicht schlechte – Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur weiter zu optimieren.

Hier geht es zur Infostrecke: Januar 2010: Arbeitslosenzahlen in der Region

(NGZ)