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Remscheid: Zweitwohnung: Steuer bringt nur wenig

Remscheid : Zweitwohnung: Steuer bringt nur wenig

Die jüngsten Enthüllungen der Steuerversäumnisse von Bundespolitikern lenken den Blick auf eine Steuer, die zuvor kaum jemand kannte: die Zweitwohnungssteuer. Im schuldengeplagten Remscheid beträgt sie aktuell 13,2 Prozent der Kaltmiete. Damit bewegt sich die Stadt bundesweit im Mittelfeld: In der Hauptstadt Berlin - wo bisher fünf Parlamentarier durch Steuersäumnisse aufgefallen sind, darunter Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter - ist die Steuer mit fünf Prozent niedrig angesetzt. Im baden-würtenbergischen Überlingen (32,97 Prozent) oder in Baden-Baden (26,14Prozent) ist sie erheblich höher.

112 Bürger zahlen sie in die leere Remscheider Stadtkasse. Das ergibt jährliche Gesamteinnahmen von 45.000 Euro, berichtet Bernd Imig. Er ist Amtsleiter des Fachdienstes Steuern und Finanzbuchhaltung und kümmert sich mit seinem Team um das Eintreiben der weithin unbekannten Steuer. Ihr entkommt in der Regel niemand, der sich ordnungsgemäß bei der Meldebehörde einträgt. Denn die gibt die Information ans städtische Steueramt weiter, das dann tätig wird. "Wer bei der Meldebehörde durch das Raster fällt, wird nicht belangt", sagt Imig.

Denn anders als etwa früher bei den Fernsehgebühren gebe es keinen Außendienst, der Wohnungen abgeht und Steuersünder aufspürt. Doch gebe es "eine Kultur des Verpfeifens", sagt der Amtsleiter spitz. Will sagen: Aufmerksame Nachbarn schwärzen den Steuersünder bei der Behörde an. Das sei allerdings ganz anders als bei der Hundesteuer höchst selten der Fall, verrät Imig. "Ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen fällt eben weniger auf als ein kläffender Hund, der Nachbarn stört." Wer erwischt wird, wird nachveranlagt, muss die Steuer nachzahlen und mit einem Bußgeld ab 100 Euro rechnen, in besonders schweren Fällen könnten bis zu 1500 Euro fällig werden.

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2003 hatte Remscheid die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Damals gab es rund 5000 Fälle. "Darunter waren viele Karteileichen", erinnert sich Imig. Die Kartei wurde damals bereinigt auf rund 600 Fälle. Inzwischen seien aber viele dieser Steuerbürger mit Hauptwohnsitz in Remscheid gemeldet - wohl aus Kostengründen. Das habe im Nebeneffekt Remscheid mehr Einwohner und somit vermehrte Einkommenssteueranteile gebracht, sagt Imig. Hinzu kam: Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht von 2005 sind verheiratete "Zweitbürger" oder solche, die in ehelichen Lebensgemeinschaften leben, von der Steuer ausgenommen. Das schränkte die Zahl der Steuerpflichtigen zusätzlich ein. Auch Wohnungen der freien Wohlfahrtspflege oder der Jugendhilfe zu Erziehungs- und Betreuungszwecken sind von der Steuer befreit, nicht aber Rentner und Studenten.

(RP)