Remscheid Zweites Sparpaket kommt - Größe ist umstritten

Remscheid · Am 28. Juni 2012 wird der Rat das nächste Sparpaket für Remscheid verabschieden. Das ist die Konsequenz aus der Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. Hintergrund: Das Land gibt jährlich rund 23 Millionen Finanzhilfe, damit die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Für den restlichen Fehlbetrag muss die Stadt eine Lösung finden. In fünf Jahren muss das Ziel erreicht sein.

Remscheid: Zweites Sparpaket kommt - Größe ist umstritten
Foto: Jürgen Moll

Verlässliche Informationen, welche Summen Remscheid in den nächsten Jahren einsparen muss und welche Ansätze es in der Verwaltung gibt, wie man dieses Ziel erreichen will, gab es in der Ratssitzung am Donnerstagabend nicht.

Nachfragen der CDU ergaben, dass die Schätzungen um zweistellige Millionenbeträge voneinander abweichen. Kämmerin Bärbel Schütte geht davon aus, dass die Stadt auch Abschreibungen und Rückstellungen etwa für die Pensionszahlungen ihrer Mitarbeiter in die Rechnung mit einbeziehen muss. Nur so sei die "Rechnung ehrlich", sagte Schütte. Bedenkt man, dass die Stadt für das kommende Jahr ein Defizit von 78 Millionen Euro einplant, ahnt man, wie riesig das Delta sein wird, das Oberbürgermeisterin Beate Wilding mit Hilfe der Politik schließen muss. Schütte sprach von 30 Millionen Euro Defizit im kommenden Jahr.

Kassensturz bis zum 7. Dezember

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf versteht dagegen den Stärkungspakt nur als Hilfe, "damit die Stadt keine Kassenkredite mehr aufnehmen muss". Das würde das Einsparziel deutlich verringern. Steuererhöhungen und auch die Einführung neuer Steuern in Remscheid nannte er zuletzt im BM-Gespräch als Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern.

Bärbel Schütte, so hört man aus dem Rathaus, würde gerne den einzelnen Dezernaten klare Sparvorgaben geben. Wo und wie sie das Geld konkret in ihrem Bereich einsparen, bliebe dann der Kreativität der Fachbereiche überlassen. Das Ergebnis würde dann der Politik vorgelegt. Im Rat sagte sie am Donnerstag von diesem Ansatz nichts.

Die Politik vertagte sich auf den 7. Dezember. Dann soll es eine Sondersitzung zum Sparpaket geben. Bis dahin soll die Stadt Kassensturz machen und verlässliche Zahlen auch zu den zu erwartenden Steuer-Einnahmen zusammentragen.

Im Dezember will der Landtag in Düsseldorf das Gesetz zum Stärkungspakt verabschieden.

(RP)
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