Remscheid: Zahl der Räumungsklagen nimmt zu

Remscheid: Zahl der Räumungsklagen nimmt zu

Sichtbar ist Obdachlosigkeit in der Stadt nicht. Doch die Zahl der von einem Wohnungsverlust bedrohten Menschen steigt. Die zentrale Stelle für Wohnungshilfe tut sich immer schwerer, Räumungen zu verhindern.

Anders als in anderen Großstädten gibt es in Remscheid "keine sichtbare Obdachlosigkeit", betonte Sozialdezernent Thomas Neuhaus am Mittwochabend im Sozialausschuss. "Mir ist keiner bekannt, der bei uns unter der Brücke schläft", sagt auch Carsten Thies, zu dessen Verantwortungsbereich bei der Stadt auch die zentrale Fachstelle für Wohnungshilfe gehört.

Ist also alles in Ordnung in unserer Stadt? Keineswegs, wie die ausführliche Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU zum Problem der Wohnungslosigkeit in Remscheid zeigt. Thies und seinem Team fällt es zunehmend schwerer, Menschen, denen - meist wegen Überschuldung - der Verlust der Wohnung droht, zu helfen.

Primäres Ziel ist dabei immer, dass die Menschen in ihrer Wohnung bleiben können. "Die Entschlossenheit der Vermieter, solche mit kündigungsrelevanten Mietschulden behafteten Mietverhältnisse zu beenden, nimmt zu", schreibt die Stadt. Soziale Erwägungen träten "immer mehr hinter rein wirtschaftliche Interessen zurück".

Auch sinke die Bereitschaft der Vermieter, einmal begonnene Räumungsklagen noch durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden. Die Zahl der Klagen nimmt sogar zu. Das Ergebnis: Die Menschen landen zwar nicht unmittelbar auf der Straße, kommen aber bei Freunden und Bekannten, in Notschlafstellen oder auch in psychiatrischen Einrichtungen unter. Denn immer öfter geht die Arbeitslosigkeit mit Suchtkrankheiten einher.

"Der Wohnungsmarkt wird enger", nannte Thies einen weiteren Grund, der die Arbeit seiner Fachstelle erschwert. Die Vermieter haben mehr Auswahl. Eine negative Schufa-Auskunft reicht aus, um schlechte Karten zu haben. Für David Schichel (Grüne) passen diese Aussagen nicht mit Zahlen der Verwaltung zusammen, wonach in Remscheid vergleichsweise viele Wohnungen leerstehen und der Wohnungsmarkt zudem eine "hohe Flexibilität" besitze.

Das Problem ist die Bezahlbarkeit der Wohnung. Auch hier liefert der Bericht interessante Zahlen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist rückläufig. Von den 4392 verbliebenen im Jahre 2017 liegen zudem 60 Prozent bei einem Mietpreis, der über den sogenannten Angemessenheitsgrenzen liegt. Heißt: Für Arbeitslose kommen sie nicht infrage, weil die Stadt die Kosten nicht übernimmt. Ob sich das ändern wird, die Sätze angehoben werden müssen, wird sich in diesem Jahr zeigen. Das sogenannte Schlüssige Konzept, das festsetzt, welche Kosten der Unterkunft die Stadt als angemessen betrachtet, wird gerade fortgeschrieben. Ob am Ende eine Erhöhung der Regelsätze steht, ist nicht sicher. Bei der Premiere 2016 bestätigte die Untersuchung eines externen Unternehmens weitgehend die Praxis der Stadt in den Vorjahren.

Domingo Estrany Dreßler, Referent des Sozialdezernenten, hat sich die Mühe gemacht, an einem Tag das Angebot auf dem Remscheider Wohnungsmarkt zu recherchieren. Das Ergebnis: Freie und auch preiswerte Wohnungen gibt es nach wie vor. Seine Vermutung: Nicht jeder Mieter sei erwünscht.

(hr)