IHK-Empfang in Remscheid Wuppertaler Politik macht Meyer krank
Remscheid · Beim Jahresempfang der IHK wurden Unterschiede zwischen OB Burkhard Mast-Weisz und dem IHK-Präsidenten deutlich.
Als „Ziemlich beste Freunde“ stellte Moderator Thorsten Kabitz den Präsidenten der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) Thomas Meyer und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz vor. Zwischen dem sozialdemokratischen OB und dem Vertreter der bergischen Unternehmerschaft liegen politisch keine besonders tiefen Täler. Das Aufschlussreiche an der Talkshow beim Jahresempfang im Schützenhaus lag im unterschiedlichen Tonfall und der Wortwahl, wie die beiden Repräsentanten die politische Lage in Remscheid, im Bergischen und in der Welt beschrieben.
Flüchtlingspolitik
Die Worte hätten auch von Friedrich Merz (CDU) stammen können. Meyer bescheinigte der Bundesregierung eine völlige Entfernung von den Befindlichkeiten der Bevölkerung. Angela Merkel habe es versäumt, nach der Flüchtlingswelle zu zeigen, dass in Deutschland wieder Gesetze gelten. Das Ergebnis nach vier Jahren sei, dass nur ein Drittel der Flüchtlinge Arbeit gefunden hätten. „Wir lassen zu, dass die Sozialsysteme implodieren und es keine Wertschätzung mehr für die Menschen gibt, die Leistung bringen.“
Oberbürgermeister Mast-Weisz verteidigte die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als humanitäre Geste. „Wir haben es geschafft“, sagte der OB in Bezug auf die große Anstrengung der Integration. Den Vorwurf, nicht zu wissen, was die Menschen bewegt, wies der OB für die Kommunalpolitik von sich. „Ich habe 113.000 Auftraggeber“, sagte der OB. Armut und Chancengleichheit seien Themen, mit denen er täglich zu tun habe. Der Rat sei nahe dran an den Problemen, die die Menschen bewegen.
Exporte
„Das ist eine Scheißpolitik.“ Mit diesen Worten fasste der IHK-Präsident seine Einschätzung zum Handelsstreit mit den USA zusammen. Er schüttelte den Kopf bei der Aussicht, dass Europa demnächst auch Zölle gegen die USA erhebt, wenn die Welthandelsorganisation die Subventionierung von Boeing als nicht rechtens einstuft. „Wir müssen die Politiker in Brüssel dazu bringen, diese Kuh vom Eis zu holen“, sagte Meyer. Die Arbeitsplätze von 3300 Menschen im Bergischen Land seien davon betroffen. Sie alle arbeiten in der Werkzeugindustrie und seien von Exporten abhängig.
Finanzpolitik
Als eine Unverschämtheit bezeichnete Meyer den Beschluss der Regierung, den Solidaritätszuschlag nicht für alle abzuschaffen, sondern nur für 90 Prozent der Bevölkerung. „Die Wirtschaft braucht das Geld“, sagte Meyer. Die Politik solle den Unternehmern jeden Tag danken, dass sie so viele Arbeitsplätze schaffen und so viele Steuern zahlen. Er plädierte für mehr Unterstützung der Wirtschaft durch kluge Politik. OB Mast-Weisz verteidigte die kommunalen Abgaben für die Unternehmen. „Remscheid ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort. Wir wollen auch die Kultur und die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten“, sagte der OB. Das sei angesichts des auf Kante genähten Haushaltes schwer genug. „Es wird knapp, große Sprünge können wir vergessen.“
DOC
Meyer ließ an der Verwaltungsspitze in Wuppertal kein gutes Haar. Was sich OB Mucke, Stadtdirektor Slawig und Co. bei den Verhandlungen ums DOC erlaubten, sei nichts als verlogen. „Eine solche Politik macht mich krank“, sagte Meyer. Mast-Weisz nannte die Politik unberechenbar. „Wir sind kein Vorort von Wuppertal“, sagte er. Wenn die Klage gegen das DOC nicht zurückgenommen wird, geht es vor Gericht. „Wir bringen das durch.“
Privates
Auf die Frage, was sich die Herrn in diesem Jahr gegönnt hätten, antwortete Meyer: „Ich habe zwei Häuser am Timmendorfer Strand gebaut.“ Mast-Weisz: „Ein neues Sofa. Leider habe ich kaum Zeit, darauf zu liegen.“
