Politik im Stadtrat „Dann sind wir 2021 am Ende“
Remscheid · Im BM-Sommergespräch spricht Wolf Lüttinger (FDP) über den DOC-Streit mit Wuppertal, die schwierige Finanzsituation der Stadt, einen eigenen OB-Kandidaten und die Entscheidung über den neuen Ebert-Platz.
Klimanotstand Dem Antrag der Grünen zum Ausrufen des Klimanotstandes in Remscheid werde die FDP in seiner jetzigen Form im Rat nicht zustimmen. „Wir sind bereit, mehr zu tun, aber wir können nicht den ganzen Laden abschließen dafür“, befürchtet Wolf Lüttinger einschränkende Auswirkungen auf Handlungsfelder wie das Ausweisen von Gewerbeflächen oder den Wohnungsbau. „Was für ein Schwachsinn“, sagt er zum Argument der Linken, dass ein Klimabeschluss im Rat mit dem DOC-Projekt unvereinbar sei.
Designer-Outlet-Center Wolf Lüttinger geht davon aus, dass Wuppertal „Wort hält“ und die Klage gegen das Remscheider DOC noch im September zurücknimmt. „Sonst ist die bergische Zusammenarbeit kaputt.“ Er glaube nicht, dass der Wuppertaler Rat die Kooperation aufs Spiel setzen wolle.
Sportplatz Neuenkamp „Weltfremd“ nennt der FDP-Gruppensprecher im Rat die Diskussion um den Ankauf der Sportanlage des RSV durch die Stadt. Nehme man den geltenden Grundstückswert und ziehe davon die Kosten für die Sanierung des belasteten Aschebelags ab, bliebe ein Kaufpreis von einem Euro über. Das helfe dem RSV nicht weiter. Die Stadt wiederum habe bereits jetzt ausreichend Sportplätze und zudem nicht genug Rücklagen, um die schon vorhandenen Kunstrasenplätze langfristig in gutem Zustand zu halten.
OB-Kandidat / Bündnisse Lüttinger geht davon aus, dass der neue OB in einem einzigen Wahlgang bestimmt wird, die Stichwahl abgeschafft bleibt. Entscheiden sich die Grünen vor diesem Hintergrund dazu, einen eigenen OB-Kandidaten gegen Burkhard Mast-Weisz (SPD) aufzustellen, werde auch die FDP diesen Schritt gehen, sagt Lüttinger. Je nachdem, wen die CDU nominiere, könne es dann für Mast-Weisz knapp werden. Eine Fortsetzung der „Ampel Plus“-Kooperation (SPD, Grüne, FDP, W.i.R.) hält die FDP für wünschenswert. Man habe zusammen Kompromisse gefunden, die gut für Remscheid seien. „Warum sollte man eine erfolgreiche Zusammenarbeit beenden?“
Kassenlage Lüttinger warnt vor einem „Bruch“ für die Stadtfinanzen, wenn 2021 die Teilnahme Remscheids am Stärkungspakt des Landes endet. Einigten sich Bund und Land bis dahin nicht auf ein Nachfolge-Paket (etwa für einen Altschuldenfonds) für die Kommunen, „sind wir 2021 am Ende“. Vor diesem Hintergrund sieht er die aktuellen Prüfaufträge der Parteien etwa für die Wiederinbetriebnahme der Brunnen kritisch. „Das wird nichts werden.“
Neuer Ebert-Platz Einen „schwierigen Abwägungsprozess“ erwartet Lüttinger bei der anstehenden Frage, wie man mit dem neuen Entwurf für den Umbau des Busbahnhofs umgehen soll. Seine Fraktion erwartet, dass die Stadt Vorschläge macht, wie man die erwarteten Mehrkosten von 30 Prozent reduzieren kann. Auch die Frage, welche Kosten später für die Unterhaltung des Platzes anfallen, müsse mitbewertet werden. Leider sei durch das Wettbewerbs-Verfahren der Architekt Herr des Verfahrens und nicht der Bauherr. Daher könne es sein, dass Entschädigungszahlungen anfallen, wenn der Platz nicht so realisiert werde, wie vorgeschlagen. Das müsse die Politik bedenken.
