Remscheid W.i.R. setzt ein Zeichen

Remscheid · Die Wählergemeinschaft hat einen wirtschaftspolitischen Sprecher benannt. Warum erst jetzt? Mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass Baudezernent Kennepohl seinen Hut nehmen musste und die Wirtschaft im Nachgang mehr Sensibilität für ihre Belange einforderte, weil sie durch den Verlust ihres Verbindungsmannes zur Verwaltung ihre Felle davonschwimmen sah. Und schon wesentlich älter ist der Wunsch nach einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung, die dem Vorbild Hückeswagens oder Wermelskirchens folgen könnte.

Seit dem Sommer hat sich hinter den Kulissen einiges getan. Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat nach Auskunft ihres Referenten Sven Wiertz Konzepte für einen Wirtschaftsausschuss erstellt, über die bereits im Ältestenrat gesprochen worden sei. Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Als Mitte vergangenen Jahres die Wogen noch hochschlugen, begrüßten Unternehmer wie Gewerkschaften gleichermaßen die Installation eines solchen Ausschusses und entwickelten damit durchaus Druck.

Doch die Schockwelle, die unter dem Eindruck des unglücklichen Abgangs von Kennepohl entstand, ist mittlerweile verebbt. Die Euphorie insbesondere bei der Politik hält sich in Grenzen. Noch ein Gremium? Ein Wirtschaftsausschuss müsste den gleichen bürokratischen Regeln folgen wie alle anderen, sagt die Wählergemeinschaft — und genau das würde Unternehmer, die Entscheidungen zügig zu fällen gewohnt sind, wohl eher abschrecken.

Die Unternehmer wollen kein weiteres Debattier-Clübchen, in dem sie kostbare Zeit opfern, aber nichts unmittelbar bewegen können. Ein Ausschuss soll mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sein. Das aber ist nicht möglich, die Gemeindeordnung verbietet das, heißt es aus dem Rathaus. So kann das Gremium lediglich beratende Wirkung haben, ähnlich wie beispielsweise der Senioren- oder der Behindertenbeirat. Damit aber dürfte die Bereitschaft der Manager, sich daran zu beteiligen, gegen null sinken.

Unerfüllt wird wohl auch der Wunsch der Wählergemeinschaft bleiben, mit der Benennung eines wirtschaftspolitischen Sprechers Zugkraft auch in den anderen Parteien zu entwickeln. Dort hebt man müde die Augenbrauen, denn die großen Fraktionen haben bereits einen solchen Sprecher, die kleinen verweisen auf entsprechende Kompetenz in ihren eigenen Reihen.

Und es ist ja auch nicht so, als seien wirtschaftspolitische Themen im aktuellen Tagesgeschäft bislang ausgeklammert gewesen. So hat die Wählergemeinschaft lediglich in eigener Sache ein Zeichen setzen können. Sie hat einen wirtschaftspolitischen Sprecher bestimmt. Das ist die Nachricht. Mehr nicht.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort