Remscheid "Wir Remscheider jammern nicht"
Remscheid · Sven Wolf, Fraktionschef und Landtagsabgeordneter der SPD, setzt auf Hilfsbereitschaft der Stadtbevölkerung bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Arbeitslosigkeit und die Ausweisung von Gewerbeflächen bleiben für ihn wichtige Themen für den Stadtrat.
Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Zuletzt wurde in Lennep die leerstehende Pestalozzi-Schule als Aufnahmestation eingerichtet. Wann sind in Remscheid Kapazitätsgrenzen erreicht?
Wolf Wir Remscheider sind gut mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgegangen. Wir haben nicht gejammert. Aber dass es eine große Herausforderung ist, ist doch klar.
Gerade für Kommunen wie Remscheid, die eine große Schuldenlast tragen, wird Flüchtlingsversorgung zunehmend zu einem finanziellen Problem. NRW-Innenmister Ralf Jäger hat eine Pauschale für Flüchtlinge aus der Bundeskasse vorgeschlagen, um Kommunen zu entlasten.
Wolf Wenn die Pauschale kostendeckend ist, kann das ein Weg sein. Der Bund muss sich beteiligen, den Kommunen muss geholfen werden. Das ist mit den beiden Flüchtlingsgipfeln geschehen. Wir bekommen dieses Jahr 2,2 Millionen Euro für die Flüchtlinge. Etwas anderes ist die Erstaufnahme, wie die der 150 Flüchtlinge in Lennep. Da werden die Kosten komplett vom Land übernommen.
Noch ist die Hilfsbereitschaft groß, gerade auch hier in Remscheid. Befürchten Sie, dass sich das ändern könnte?
Wolf Das sehe ich derzeit nicht. Es gibt einen deutlichen Unterschied zur Situation vor 20 Jahren. Die Menschen haben ein klares Bild, aus welcher Not die Flüchtlinge kommen. Sie fühlen mit ihnen. Daher ist die Hilfsbereitschaft so groß.
Wie steht es um Ihre Partei, die SPD? In Ländern und Kommunen sitzt sie vielfach an den Hebeln der Regierungsmacht, im Bund dümpelt sie bei 25 Prozent. Immer wieder wird Kritik am Bundesvorsitzenden laut. Geschlossenheit sieht anders aus.
Wolf Die SPD zeichnet sich dadurch aus, dass wir gesellschaftliche Themen breit diskutieren und nicht nur abnicken. Unser Credo ist: Wir kümmern uns um die Anliegen der Menschen. Da ist die Bundesebene manchmal weiter weg.
Was ist das wichtigste politische Versprechen, dass sie dem Wähler geben?
Wolf Wir stehen dafür ein, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Das Versprechen etwa des Mindestlohns haben wir eingelöst.
Tut die große Koalition der Partei gut?
Wolf Nach den Umfragen zu urteilen, offenbar nicht. Wir haben, wie gesagt, Themen auf der Bundesebene durchgesetzt. Es kommt aber vor allem darauf an, dass für den Wähler weiterhin die thematische Trennschärfe der SPD zu anderen Parteien erkennbar bleibt. Da ist es kommunal und landespolitisch mitunter einfacher zu zeigen, wofür die SPD steht.
Ist Rot-Rot-Grün eine Machtoption?
Wolf Das ist ein Thema für die Bundespolitiker. Wir haben bei der Frage nach einer großen Koalition unsere Mitglieder eingebunden. Das war ein Novum. Bei uns haben alle mitentschieden. Das war ein klares Signal an die Mitglieder.
Was ist mit kommunalen Koalitionen?
Wolf Da gibt es derzeit keine natürlichen Koalitionen. Wir sind bisher mit wechselnden Mehrheiten im Stadtrat gut zurechtgekommen. Wir reden viel miteinander, das hat zu einem neuen Klima im Stadtrat geführt.
Was sind die Themen nach der Sitzungspause?
Wolf Das Thema Gewerbeflächen wird uns intensiv beschäftigen. Weiterhin haben 5000 Menschen in Remscheid keine Arbeit. Wir sollten über Möglichkeiten öffentlicher Beschäftigung nachdenken. Es gibt bereits Förderprogramme und Konzepte des neuen Sozialdezernenten. Am Thema Arbeitslosigkeit hängen viele andere Probleme wie Bildungsprobleme von Kindern oder gesundheitliche Defizite. Wer den Menschen eine Perspektive gibt, kann ihren Teufelskreis durchbrechen. Arbeit ist Anerkennung, deshalb darf man das Thema nie aus dem Blick verlieren.
Stichwort Gewerbeflächen. Was soll mit den Erdbeerfeldern geschehen?
Wolf Dort müssen wir die Verkehrsfragen klären. Und es kann auch nicht sein, dass nur ein Stadtteil für neue Gewerbegebiete in Frage kommt. Die Erdbeerfelder und das Gleisdreieck wären mögliche Standorte. Bei dem Gleisdreieck können wir nicht nur neue Flächen erschließen, sondern durch eine neue kommunale Straße nach Hückeswagen auch die schon jetzt bestehenden Verkehrsprobleme in Bergisch Born lösen.
Gibt es weitere Themen auf Ihrer Agenda?
Wolf Die Verlegung der Berufsschule für Wirtschaft und Verwaltung, die Revitalisierung der Innenstadt und natürlich das Kino. Remscheid verhandelt derzeit mit zwei Interessenten. Das zeigt, dass die Stadt für Investoren attraktiv ist.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE BERND BUSSANG
