Burkhard Mast-Weisz "Wir haben nichts mehr in der Trickkiste"

Remscheid · Der Oberbürgermeister sieht keine Möglichkeit mehr für Einsparungen. DOC und Sportanlage seien auf einem guten Weg.

 Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Foto: Hertgen, Nico (hn-)

Herr Oberbürgermeister, wir wollen ins neue Jahr blicken. Sind Sie damit einverstanden, dass wir nicht über das Rauchen sprechen?

Mast-Weisz Wir können uns über vieles unterhalten, über Fußball, Arbeit oder anderes. Übers Rauchen müssen wir nicht sprechen.

Sprechen wir über Finanzen. Es ist hart auf hart gekommen im vorigen Jahr. Was passiert denn, wenn in diesem Jahr die Gewerbesteuer weiter einbricht und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter steigt?

Mast-Weisz Das wir planerisch den Haushalt 2016 erreichen, das ist gut. Dass die Bürger dabei mit der Erhöhung der Grundsteuer B helfen mussten, das ist die am wenigsten ungerechte Lösung. Dass wir Töchter wie die Technischen Betriebe daran beteiligten, ist unabdingbar. Es gibt aber einen Punkt, an dem ich sagen werde: Es ist Schluss mit sparen. Wir können nicht noch mehr belasten. Wir können auch nicht noch mehr an der einen oder anderen Stelle streichen, weil der Personalabbau bis 2020 geschieht. Irgendwann wird man feststellen müssen, die Lage ist aus kommunaler Sicht nicht mehr zu händeln.

Was heißt das denn? Steigen wir dann aus dem Stärkungspakt aus?

Mast-Weisz Das können wir nicht. Wir sind ja pflichtig.

Wir können doch nicht in Richtung Düsseldorf sagen, liebe Leute, es geht nicht mehr.

Mast-Weisz Es gibt de jure die Möglichkeit, die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu reklamieren. Welche Auswirkungen das haben würde, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall würde es intensive Diskussionen mit Düsseldorf geben. Auch ein Sparkommissar könnte nicht viel machen. Ich mag mir diese Situation gar nicht vorstellen, denn es gibt keinen Plan B, der sagt, da gibt es noch irgendwo Millionen.

Bisher hat man es immer noch im letzten Moment geschafft. Einmal über die Zinsentwicklung, ein anders Mal über die Millionen der Technischen Betriebe. Das hat den Anschein von taktischer Cleverness nach der Devise, wir haben noch etwas in der Trickkiste.

Mast-Weisz Wir haben nichts mehr in der Trickkiste. Der Haushalt mit einer Millionen Puffer ist sehr auf Kante genäht.

Remscheid wartet auf ein Kino. Gibt es bald einen Vertrag mit einem Betreiber?

Mast-Weisz. Es gibt interessierte Betreiber. Und ganz wichtig ist, es gibt auch interessierte Investoren. Da laufen Gespräche. Ich habe die große Hoffnung, dass in diesem Jahr Standort, Investor und Betreiber klar sind und ein strategisches Go erfolgen kann.

Der städtebauliche Vertrag mit McArthurGlen wird dieses Jahr unterschriftsreif. Können Sie zusichern, dass auf Remscheid keine zusätzlichen Kosten zukommen, und auch keine Kosten, von denen wir heute noch nichts wissen?

Mast-Weisz Das ist Ratsbeschluss. Der ist für mich bindend. Ich habe bis heute auch noch kein Signal, dass sich dies ändern könnte.

Und die Gespräche mit dem Investor verlaufen entsprechend des Ratsbeschlusses?

Mast-Weisz Ich habe den Eindruck, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch bei der Vertragsverhandlung. Mister Bond von McArthurGlen kommt am 7. Januar zu mir. Danach fahren wir zusammen zum Empfang der Industrie- und Handelskammer nach Wuppertal.

Und was bedeutet das?

Mast-Weisz Manchmal reicht das Kommen, um zu sagen, hier sind wir.

Der Bebauungsplan für die Sportanlage Hackenberg wird ebenfalls reif.

Mast-Weisz Die Einzelprojekte sind alle in der Pipeline. Auch da sehe ich uns auf dem richtigen Weg.

Das ist doch eigentlich ein Grund zur Freude. Remscheid bekommt eine tolle, neue Sportanlage.

Mast-Weisz Ich finde das auch. Ich war nur sehr irritiert, als der Präsident des FCR das Projekt auf einmal kritisiert hat. Der bisherige Präsident hatte das Verfahren ja ausdrücklich begrüßt. Es läuft richtig gut in den einzelnen Projekten, und der Sport kann sich darauf freuen.

Welche Möglichkeit sehen sie, bei den Sozialkosten noch weniger auszugeben. An welcher Schraube drehen wir denn ?

Mast-Weisz Wie schauen uns alle Posten an. Welche Möglichkeiten gibt es, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Es ist ja sehr schwierig, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. In der Jugendhilfe machen wir sehr intensives Fachcontrolling. Die eigentliche Frage ist eine andere. Bei der geht es nur mittelbar ums Geld. Wie gehen wir mit den Ursachen von Transferleistungen um? Wie stärken wir Familien, damit es nicht mehr so viele Inobhutnahmen gibt? Wie sieht der Arbeitsmarkt für junge Menschen aus, die nicht so einen guten Schulabschluss haben? Oder wie ist es möglich, dass die Menschen, so lange es geht, selbstständig wohnen können? Das sind die Stellschrauben.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist aber gestiegen, vor allem in einer Phase, in der es der Wirtschaft gut geht. Wie soll es erst werden, wenn sich die Eckdaten verschlechtern?

Mast-Weisz Es geht um die Frage, wie schaffen wir es, der Klientel des Jobcenters Jobs anzubieten, mit denen sie ihr Auskommen haben. Wir sind nicht der Arbeitgeber, der diese Menschen einstellt.

Unterstützungen gibt die Stadt bereits seit vielen Jahren. Es scheint so, als würden die Präventionsketten nicht wirken. Es kommen nicht die Ergebnisse, die man sich erhofft hat.

Mast-Weisz Weil die Werkzeuge nicht so toll sind. Die Frage ist, wie man Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt bekommt. Das bekommen wir aber nur selten hin. Wir müssen sehen, wie wir einen Arbeitsmarkt schaffen, der zwar über Transferleistungen finanziert wird, in dem die Leute aber arbeiten und Sozialabgaben leisten und vor allem aus der Abhängigkeit herausfinden. Wir versuchen jetzt, gerade die Menschen, die noch recht nah am ersten Arbeitsmarkt dran sind, zu vermitteln. Es gibt zwar Eingliederungen, aber es wachsen auch immer wieder Leute nach. Es ist schwierig, Menschen mit Einschränkungen in eine Wirtschaft zu integrieren, die unter einem knallharten Leistungsdruck steht.

Sie haben im Wahlkampf die Mehrzweckhalle auf dem Ebertplatz propagiert. Kommt da bald ein Antrag?

Mast-Weisz Wir diskutieren die Rahmenplanung Innenstadt. Da ist sie nicht mit dabei.

Frau Burkhart, die Stadtplanerin, hat gesagt, sie ist in diesem Szenario nicht förderfähig.

Mast-Weisz Die Standortfrage ist noch nicht geklärt und abschlossen. Ich will in der Innenstadt aber eine Halle haben. Ich finde den Standort nach wie vor spannend.

Ihre Fraktion auch?

Mast-Weisz Sie hat das in ihrem Kommunalwahl-Programm stehen.

Sie wissen ja, was man über Wahlprogramme sagt.

Mast-Weisz Ich nehme das, was dort drin steht, ernst.

Der Bedarf für eine Sporthalle ist aber da.

Mast-Weisz Für 2018 ist die Sporthalle in der Innenstadt geplant. Wir müssen zuerst noch die Halle am Röntgen-Gymnasium in diesem Jahr stemmen.

Lüttringhausen haben Sie Unterstützung für die Verbesserung des Rathausumfeldes versprochen.

Mast-Weisz Das Geld steht im Haushaltsplan. Da geht es jetzt darum, was wollen die Lüttringhauser haben.

Worauf freuen Sie sich in diesem Jahr am meisten?

Mast-Weisz Auf die vielen kleinen Begegnungen mit den Bürgern.

CHRISTIAN PEISELER UND HENNING RÖSER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

(RP)
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