Ansichtssache Wenn andere die Prioritäten setzen

Meinung | Remscheid · Fördergeber wollen mit ihren Programmen immer auch Entwicklungen steuern. Gleichzeitig fehlt den Kommunen Geld etwa für Kitas oder den Offenen Ganztag.

Blick in eine Kindertagestätte.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen in Höhe von 22,5 Millionen Euro, die in Remscheid investiert werden können. Die Bilanz von Jutta Velte im Fördermanagement der Stadt kann sich sehen lassen.

Es ist das Resultat von gutem Teamwork, denn die Fachdienste der Stadt sind als Partner in diesem Prozess unerlässlich. Die Technischen Betriebe etwa sind sehr aktiv in diesem Feld, ebenso das Umweltamt. Bei den Freibadmillionen war zudem die Lobbyarbeit der Bergischen Bundestagsabgeordneten in Berlin wichtig. Von diesem Topf wollten viele Gemeinden in Deutschland profitieren.

Da hat die politische Vorerfahrung von Jutta Velte im Düsseldorfer Landtag sicher nicht geschadet. Die Kritik von Teilen des Rates, dass die Stelle vor drei Jahren vorrangig unter politischen Motiven besetzt wurde, ist weiterhin nachvollziehbar, sie verliert in der Rückschau aber an Gewicht.

Fraglich ist mittlerweile eher, warum diese Stelle erst 2021 geschaffen wurde, und warum nur eine Person im Rathaus für diesen wichtigen Job im Stellenplan steht. Andere Kommunen sind da mutiger.

Problematisch bleibt die Idee des Förderwesens selber. Es sind vorrangig Steuergelder, die da von Bund, Land oder Europäischen Union für Projekte ausgelobt werden, die in die jeweilige politische Agenda passen – und um die Kommunen sich dann bewerben müssen. Nicht immer erfolgreich zudem, weil nicht alle zum Zug kommen können. Parallel fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden das Geld für Pflichtaufgaben, die klassische Daseinsvorsorge. Auch weil die Stadt oft Eigenanteile tragen muss, hat die Teilnahme an solchen Programmen immer Einfluss auf die Prioritäten, die Remscheid bei der Verwendung seiner nach wie vor nicht üppigen finanziellen Mittel setzen kann.

Eine Diskrepanz, auf die Kämmerer Sven Wiertz hinwies, als er die Arbeit von Jutta Velte im Rechnungsprüfungsausschuss lobte.