Weiter Streit um verkaufsoffene Sonntage

Remscheid : Weiter Streit um verkaufsoffene Sonntage

Händler, Vereine und Verwaltung versuchen sich darüber einig zu werden, in welchem Stadtteil an welchem Sonntag 2018 die Geschäfte öffnen dürfen. Der Widerstand der Gewerkschaft Verdi ist groß.

Konsensrunde heißt das Gremium. Gemeinsam wollen Händler, Vereine und Verwaltung sich darüber einig werden, in welchem Stadtteil an welchem Sonntag 2018 die Geschäfte öffnen dürfen. Doch von einem Konsens ist die Runde weit entfernt. Zumal einer der wichtigsten Gesprächspartner gar nicht teilnimmt. Stattdessen hat die Gewerkschaft Verdi zu den beiden ersten verkaufsoffenen Sonntagen 2018 schon einmal kategorisch Nein gesagt. Weder zur Veranstaltung "Lennep blüht auf" am 15. April noch zum Treffen der Marktschreier am 29. April auf der Alleestraße sollen die Läden öffnen.

Am 9. April beschäftigen sich die Politiker in Remscheid deshalb in Sondersitzungen mit den beiden Sonntagen im Frühling. Ralf Wieber, Vorsitzender des Marketingrates Innenstadt, hofft auf ein klares Signal: "Ich erwarte, dass die Verwaltung hinter uns steht. Wenn die Stadt uns nicht hilft, bin ich stinksauer." Besonderen Regelungsbedarf haben die beiden Veranstaltungen, weil für sie noch nicht gilt, was die schwarz-gelbe Landesregierung als Teil des sogenannten Entfesselungspaktes beschlossen hat. Danach sollen statt bislang vier künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil und Jahr möglich sein. Zudem führt das Gesetz fünf Gründe an, mit denen ein öffentliches Interesse an einer sonntäglichen Ladenöffnung begründet werden kann.

Lob gab es dafür von der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK): "Damit sind die Bürokratiemonster, zu denen sich die Anträge zu Sonntagsöffnungen entwickelt haben, beseitigt", erklärt Dr. Daria Stottrop, zuständig für den Einzelhandel. Verdi kündigte auch dagegen bereits Widerstand an. Und auch der Remscheider Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sven Wolf übte in einer ersten Reaktion auf den Entfesselungspakt Kritik. "Die Sonntagsruhe ist wichtig für Familien - gerade, wenn die tägliche Arbeitsbelastung steigt und wir durch digitale Medien rund um die Uhr erreichbar sind." Von Wolf braucht Ralf Wieber im Kampf um geöffnete Läden zum Treffen der Marktschreier deshalb keine Hilfe erwarten. Und auch nicht der Verein "Lennep Offensiv" zu seiner Frühlingsaktion "Lennep blüht auf". Allerdings will Wolf in seiner Ratsfraktion die Abstimmung freigeben.

Insgesamt sind es zehn Veranstaltungen, zu denen die Geschäfte 2018 an einem Sonntag öffnen sollen: vier in Alt-Remscheid, vier in Lennep und zwei in Lüttringhausen. Konfliktpotenzial bieten zwei Termine, die zeitgleich in Alt-Remscheid und in Lüttringhausen geplant sind. Am 2. Dezember ist Weihnachtsmarkt in Lüttringhausen. Am 2. Dezember soll aber auch ein Biathlon auf der Alleestraße stattfinden. An beiden Sonntagen sollen auch die Läden öffnen. 2017 hatte das zu Streit geführt. Geht der jetzt in die nächste Runde?

"Es wäre für unsere Händler schon schön, wenn sie allein offen haben dürften", sagt Christiane Karthaus, Vorsitzende des Lüttringhausener Heimatbundes. Doch da hat der Alt-Remscheider Ralf Wieber etwas dagegen: "Bei den Lüttringhausenern habe ich nach dem vergangenen Jahr noch etwas gut."

Am Ende aber entscheidet wohl der Kalender den möglichen Disput. "Ohne Überschneidungen geht es gar nicht", sagt Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann. Anders wären die Wünsche für eine Sonntagsöffnung in den Stadtteilen vor Weihnachten gar nicht zu terminieren. Die Konsensrunde hat also eine Aufgabe weniger. Der Dauerstreit mit Verdi dürfte dort dennoch nicht gelöst werden. Statt mit den Händlern und der Stadt ins Gespräch zu kommen, lässt die klagefreudige Gewerkschaft sich die dort getroffenen Verabredungen schriftlich geben und dürfte danach erneut die Gerichte anrufen.

(RP)
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