Remscheid Warum das Freihandelsabkommen so schnell nicht kommen wird
Remscheid · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gab vor rund 30 sozialdemokra-tischen Juristen eine sehr nüchterne Einschätzung der Chancen von TTIP.
"TTIP ist faktisch tot". Das meint zumindest Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Bei der Informationsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen im Röntgen-Museum vertrat er eine sehr kritische Position zum Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden soll.
"TTIP, Ceta und Co.: Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen", lautete der Titel, unter dem Wiese den rund 30 Parteimitgliedern der SPD aus dem Bergischen erläuterte, welche Auswirkungen Freihandelsabkommen haben können. Seit zwei Jahren beschäftigt er sich mit dem TTIP-Abkommen, das sich aktuell in der 14. von 27 Verhandlungsphasen befindet. Ein Entgegenkommen in vielen kritischen Punkten seitens der Vereinigten Staaten sei nicht absehbar. Die Positionen von EU und USA unvereinbar. Deshalb sieht Wiese auch nicht viele Möglichkeiten. Entweder würden die Verhandlungen abgebrochen und vermutlich erst wieder in 15 oder 20 Jahren aufgegriffen. Oder das Verfahren werde eingefroren, bis es unter einem neuen US-Präsidenten eventuell fortgeführt werden könne, ist der SPD-Mann überzeugt. Ein kritischer Punkt sei der Marktzugang für Europäische Unternehmen in die USA. Durch die "Buy American"-Klausel könnten sich Unternehmen aus Europa nicht für Aufträge in Amerika bewerben. Da blieben die USA dickköpfig und kompromisslos, so die Bewertung Wieses. .
Auch in punkto Lebensmittel werden sie sich nicht einig, so der Abgeordnete der SPD. Während sich in den USA das Nachsorgeprinzip durchsetze, werde in Europa auf das Vorsorgeprinzip gesetzt, das sicherstellt, dass Produkte auf dem Markt unbedenklich sind. Zudem lehnten die USA Lebensmittelkennzeichnungen ab.
Für die Automobil-, Elektronik- oder Maschinenindustrie wäre auch ein "TTIP light" ausreichend, erklärte Wiese. Das würde zum Beispiel einen freien Export ohne oder nur geringen Zöllen beinhalten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete äußerte sich betont skeptisch: "Bei solchen Abkommen verliert immer einer. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man Handelsströme verändert."
Eine bessere Aussicht auf Erfolg habe das geplante Abkommen mit Kanada. Für "Ceta" wurde besonders in Sachen Schiedsrichtbarkeit einiges verändert. Angst, dass die Bundesrepublik künftig von Briefkastenfirmen zu Hauf verklagt werden würde, räumte Wiese aus. Das sei auch bereits durch die bisher 138 bestehenden Abkommen möglich, es sei tatsächlich aber erst drei Mal eingetreten.
