Kommentar Wahlrecht ist ein hohes Gut
Die Verlockung, durch allgemeine Resolutionen auf politische Entscheidungen einwirken zu wollen, die nicht im eigenen Bestimmungsfeld liegen, nimmt im Stadtrat offenbar zu.
26.09.2015
, 00:00 Uhr
So auch bei der Frage nach einem kommunalen Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. Die Argumentation: Wer hier seinen Wohnsitz hat und Steuern zahlt, muss auch wählen dürfen, greift zu kurz. Und warum sollen Migranten den Oberbürgermeister wählen dürfen, bei Landtags- und Bundestagswahl aber nicht? Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Ob es als Mittel zu besserer Integration taugt, ist fraglich. Auch ohne es haben Zuwanderer Möglichkeiten politischer Teilhabe. Wer Staatsbürger werden will, und die Voraussetzungen erfüllt, ist willkommen.
