Sicherheit für Mitarbeiter der Stadt Remscheid Vollstreckungsbeamte tragen Schutzwesten

Remscheid · Die Mitarbeiter der Stadt treiben im Rahmen der Amtshilfe auch Forderungen der GEZ ein.

 Seit in Köln ein Vollstreckungsbeamter getötet wurde, ist die Sicherheit der städtischen Mitarbeiter auch in Remscheid ein Thema.

Seit in Köln ein Vollstreckungsbeamter getötet wurde, ist die Sicherheit der städtischen Mitarbeiter auch in Remscheid ein Thema.

Foto: dpa

Seit im Dezember 2019 ein Vollstreckungsbeamter der Stadt Köln an der Haustür von einem Mieter erstochen wurde, weil er im Auftrag der GEZ nicht bezahlte Rundfunk-Gebühren für ARD und ZDF eintreiben wollte, ist die Sorge um die Sicherheit städtischer Mitarbeiter im Außendienst auch in Remscheid wieder ein Thema. Denn auch hier klingeln auf der Basis von so genannten Amtshilfe-Ersuchen der GEZ Mitarbeiter des städtischen Kassen- und Steueramtes regelmäßig an Türen, um offene Forderungen einzutreiben. Für jeden Fall erhält die Stadt eine Pauschale. Die wurde vor ein paar Jahren erhöht, nachdem die Kommunen sich beschwert hatten, dass der alte Satz von 23 Euro pro Fall den betriebenen Aufwand nicht ausreichend abdecke.

Seit die Bundesländer 2012 einem Gesetz zustimmten, wonach schon das Anmieten einer Wohnung zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet, ist die Zahl der Amtshilfeersuchen stark angestiegen. Und die Umgangsformen sind heftiger geworden. Wie Bernd Imig, Leiter des Kassen- und Steueramtes, auf Nachfrage berichtet, tragen seine vier Vollstreckungsbeamten im Außendienst mittlerweile stichfeste Schutzwesten, um für mögliche Attacken gesichert zu sein. Auch nehmen sie – ähnlich wie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes – an Deeskalations-Trainings der Polizei teil, um besser reagieren zu können.

Je nachdem, was im Vorfeld über den Bürger bekannt ist, rückt der Vollstreckungsdienst zu zweit aus. Allerdings ist die Informationslage nicht immer optimal. Datenschutzauflagen verhindern, dass Informationen über frühere Probleme des Bürgers mit anderen Ämtern weitergegeben werden dürfen. Für Imig ist das nicht nachvollziehbar. „Es kann nicht sein, dass Datenschutz vor Mitarbeiterschutz geht.“ Darum hat der Amtsleiter seinen Vorgesetzten, Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD), gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, vorhandene Daten untereinander besser auszutauschen.

Zum Glück hilft die Digitalisierung an anderer Stelle, Besuche zu minimieren. Viel Arbeit finde mittlerweile am Computer statt, berichtet Imig. Wenn dann dennoch ein Ortstermin unumgänglich wird, seien das aber oft die schwierigen Fälle. Etwa dann, wenn die Kollegen auf Reichsbürger treffen, die eine komplett andere Rechtsauffassung vertreten.

Entlastet wird die Vollstreckungsabteilung zudem durch den Umgang der Stadt mit Mahnungen bei eigenen Forderungen. Hier ist die Erfolgsquote im Vergleich mit anderen Städten in Remscheid auch deshalb sehr hoch, weil den Kunden von der Stadt oft Ratenzahlungen angeboten werden.

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