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Remscheid: Vier Fraktionen: Wahlrecht für alle Migranten in NRW

Remscheid : Vier Fraktionen: Wahlrecht für alle Migranten in NRW

Bei der Kommunalwahl 2020 sollen in Nordrhein-Westfahlen nicht nur EU-Bürger, sondern alle Migranten das Wahlrecht bekommen, die "seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben".

Diesen Antrag stellen die Ratsfraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP sowie mehrere Listen des Integrationsrates für die Sitzung am Donnerstag, 13. August. Remscheid allein kann dieses Thema nicht entscheiden. Der Antrag soll ein Signal an die Verfassungs-Kommission sein, die sich derzeit in Düsseldorf Gedanken über eine Überarbeitung der Landesverfassung macht, heißt es in der Begründung des Antrags.

(hr)