Aktion in Remscheid Verdi: Ohne Rettungsschirm droht ein neues Sparpaket
Innenstadt · Für einen vom Land Nordrhein-Westfalen finanzierten Rettungsschirm für die Kommunen hat sich am Dienstag die Gewerkschaft Verdi mit einer Aktion vor dem Remscheider Rathaus starkgemacht.
Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung stellten sich um fünf Minuten vor 12 Uhr zu einem Foto auf. Als symbolische Rettungsschirme bei sommerlichen Temperaturen dienten Regenschirme oder Plakate in Schirmform.
Nachdem der Bund den von der Corona-Krise stark betroffenen Städten und Gemeinden kürzlich millionenschwere Hilfe zugesagt hat, liegt der Fokus nun auf der Forderung nach einem Altschuldenfonds, den das Land einrichten soll. Remscheid schleppt trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren weiterhin Altschulden in Höhe von mehr als 540 Millionen Euro mit sich herum. Die dafür fälligen Zinsen können nicht investiert werden.
Verdi fürchtet, dass Remscheid auch durch die Folgen von Corona bald zu einem neuen Sparpaket gezwungen werden könnte. Das könne die Bürger etwa in Form von Steuer- oder Gebührenerhöhungen treffen. Klaus Ellenbeck, Vorsitzender des Personalrates der Stadt, befürchtet aber auch Konsequenzen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Schließlich sei der größte Posten im aktuellen Sanierungsplan der Stadt die Millionen-Einsparung durch den Abbau von 260 Stellen.
