Remscheid Umbau von Kitas wird teuer
Remscheid · Weil Standards für Kindertagesstätten wegen der Betreuung von Kleinkindern erhöht werden, müssen Gebäude umgebaut werden. Laut Verwaltung übersteigen die Kosten häufig den Landeszuschuss bei weitem.
Eine neue Pflichtaufgabe bringt die Stadt wieder in die Finanzklemme: Mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und Einführung von Kita-Plätzen für Unter-Dreijährige werden die Standards für kindgerechte Räume in den Einrichtungen erhöht. Zwar fördert das Land den damit verbundenen Investitionsaufwand für Umbauten und Ausstattungen pauschal über einen Zuschuss, dieser decke aber in vielen Fällen bei weitem nicht die tatsächlich anfallenden Kosten, so die Verwaltung. Statt zehn Prozent Eigenanteil rutsche die Stadt auf bis zu 70 Prozent.
Rund 600 000 Euro muss die hochverschuldete Kommune in die Hand nehmen, um den Ansprüchen in den städtischen Kitas gerecht zu werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, die der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung als Empfehlung für den Stadtrat ein wenig zähneknirschend abnickte. Zum einen, weil Remscheid wieder Ausgaben aufgebürdet würden, zum anderen weil das umfangreiche Zahlenwerk der Politik erst wenige Tage zuvor auf den Tisch gelegt wurde.
Auslöser für die neuen Standards in den Einrichtungen ist der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz für ihren Sprössling unter drei Jahren — bis 2013 für 35 Prozent eines Jahrgangs. Für die Betreuung der Kleinen müssen die Räume neu zugeschnitten oder ausgestattet werden (Wickelbereich, Sanitäreinrichtungen, Ruhe-/Schlafbereiche und anderes).
Darüber hinaus sollen in den Kitas die Voraussetzungen für integrative Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kinder erfüllt werden. Bis Ende 2014 sollen alle bestehenden Einrichtungen den Empfehlungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) entsprechend baulich "angepasst" sein. Die Richtwerte für den Ausbau gelten aber als verbindlich. Die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss begrüßen zwar die hohen Qualitätsstandards — Vorsitzende Thea Jüttner: "Sie entsprechen dem Kindeswohl" — baten aber die Verwaltung, Einsparmöglichkeiten auszuloten.
Stadtdirektor und Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz berichtete, dass sich der Städtetag mit einer Klage gegen die aufgezwungenen Investitionen ohne vollen Kostenausgleich durch Bund oder Land wehren wolle — vor allem, weil die Bezirksregierung für Kommunen wie Remscheid aufgrund der Haushaltssituation eine Ausgabensperre verhängte. Trotz möglicher juristischer Prüfung riet er dem Ausschuss, die Vorlage zu beschließen. Auch für Kitas, die in freier Trägerschaft, aber in städtischen Gebäuden sind, muss die Kommune Geld zuschießen. Die anderen freien Träger haben der Verwaltung zugesagt, den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen.
