Remscheid Trotz Stärkungspakt-Millionen - Ampel will auf Sparkurs bleiben
Remscheid · Vertreter der Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen sowie die Wählergemeinschaft sprachen sich am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss gegen ein Abweichen vom strikten Sparkurs der Stadt aus.
Wenig beglückt zeigte sich SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke über die Forderung der Deutschen Orchestervereinigung, die anregt, einen Teil der acht Millionen Euro, die Remscheid ab 2013 zusätzlich aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommt, in die Rettung der Bergischen Symphoniker zu stecken. Das hatte die BM am Donnerstag berichtet.
Meinecke sieht weiterhin Risiken im Haushaltssicherungsplan (HSP) der Stadt, der für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss. Es sei keineswegs sicher, ob dort eingearbeitete Zahlen in allen Bereichen erreicht würden. Zudem gelte es, die Fehleinnahmen in Höhe von mehr als acht Millionen Euro zu kompensieren, die durch deutlich niedrigere Zahlungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz entstanden sind. Es gelte "konsequent" zu sein, nur so könne die Stadt aus der Schuldenfalle kommen. In die gleiche Kerbe schlug FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger. Wer glaube, jetzt Geld verteilen zu können, sei "auf dem falschen Dampfer". Lüttinger nahm Bezug auf einen eilig zusammengestellten Zwischenbericht der Stadt, in dem die zusätzlichen acht Millionen Euro aus dem Stärkungspakt bereits eingerechnet wurden. Nach diesem Papier erreicht Remscheid den ausgeglichenen Haushalt bereits Ende 2015. Bis dahin sei es noch ein langer Weg, auf dem viel passieren könnte, sagte Lüttinger. Er will die zusätzlichen Millionen als Puffer nehmen.
So viel Sparwillen freute Wieland Gühne von der W.i.R.. Auch er sieht das Risiko, das die im HSP eingeplanten Spar- oder Einnahmeeffekte deutlich niedriger ausfallen. Unverständlich ist für ihn, dass die Stadt bei den Gehältern ihrer Mitarbeiter für die kommenden Jahre nur einen Anstieg von 0,5 Prozent eingeplant hat. Das sei unrealistisch. Meinecke hielt dem entgegen, dass diese Zahl vom Land vorgegeben worden sei. Zum Vergleich: Die Entsorgungsbetriebe (REB) als städtische Tochter haben eine Tarifsteigerung von zwei Prozent eingeplant.
"Keinen Grund für Jubelgesänge" erkennt die Linke in den zusätzlichen Stärkungspakt-Millionen. Sprecher Fritz Beinersdorf weist darauf hin, dass die Stadt auf 16 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012 verzichten muss, "weil die Fehlberechnung des Landes nicht durch das Land, sondern durch falsche Zahlen der Stadt Remscheid entstanden ist". Er geht davon aus, dass der HSP "in den kommenden Haushaltsjahren noch stärkere Kürzungen im Haushalt verursachen" wird. Beinersdorf: "Die Kürzungsorgien im Sozialbereich, bei Personal, Kultur, Jugend und Sport werden also weitergehen."
